Schießausbildung für die Landespolizei hat einen enorm hohen Stellenwert

Schießausbildung für die Landespolizei hat einen enorm hohen Stellenwert

„Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen.“, dies stellte die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann, gleich zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die Schießausbildung bei der Landespolizei klar.

Daran anknüpfend malte Glißmann ein Bild der aktuellen Lage in Schleswig-Holstein. Die Raumschießanlagen der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PD AFB), beide Standorte in der Polizeidirektion (PD) Neumünster, sowie die Anlage in Itzehoe seien vollfunktionsfähig. Auch die Anlage in Flensburg sei im Betrieb – allerdings nicht für alle Waffengattungen.

Die PD Lübeck konnte wieder in Betrieb genommen werden, die Norderstedter Anlage der PD Segeberg sei nach Sanierungsarbeiten auch wieder in Betrieb. Die Anlagen der PD Itzehoe und Ratzeburg seien eingeschränkt nutzbar, wobei die Nutzung der Ratzeburger Anlage auf ein Jahr beschränkt sei. In der Landeshauptstadt sei die Schießanlage aufgrund einer defekten Lüftungsanlage seit zwei Jahren außer Betrieb.

Die Probleme bei der Belüftung der Anlagen seien die Hauptursache für derzeitigen Einschränkungen. Diese führten zu enormen logistischen Herausforderungen für die Landespolizei.

„Die Schießausbildung hat in Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -Beamten vollkommen zu Recht einen enorm hohen Stellenwert. Der anspruchsvolle Schusswaffengebrauch wird in jährlichen Kontrollübungen von den Beamtinnen und Beamten trainiert. Angesichts der enormen Verantwortung, die mit dem Schusswaffengebrauch einhergeht, darf es keinen Zweifel daran geben, dass die Einsatzfähigkeit und damit natürlich auch das Schusswaffentraining auch künftig sichergestellt werden. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung alle Wege prüft, um die störungsanfälligen Anlagen zu ertüchtigen, neue Anlagen anzumieten oder auch neue Anlagen zu bauen, um dies auch weiterhin sicherzustellen und die Belastungen der Beamtinnen und Beamte durch längere Wegstrecken zu reduzieren. Wichtig ist dabei, den gesamten Bedarf, unter anderem auch den des Allgemeinen Vollzugsdienstes der Justiz, im Blick zu haben. So bündeln wir alle Bedarfe, nutzen nach Möglichkeit Synergie-Effekte und können langfristige Lösungen erzielen. Trotz aller notwendigen Prüfungsschritte darf aber eben nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Lösungen nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfen. Deswegen bitten wir die Landesregierung, die zur Verfügung stehenden verfahrensverkürzenden Möglichkeiten großzügig zu nutzen.“, so die Pinneberger Abgeordnete.

Schließlich stimmte der Landtag dem Antrag der Fraktion CDU und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu.