Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren

Das Erreichen der Klimaziele und die zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität sind wichtige Ziele der Landesregierung. Daher stellten die Koalitionsfraktionen in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag zur weiteren Stärkung und Modernisierung des Schienenverkehrs.

„In unserem Antrag fordern wir mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und Lärmschutzstandards“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian.

Mit einer Erweiterung der planrechtsfreien Maßnahmen im Allgemeinen Eisenbahngesetz wolle man mehr Handlungsspielraum für sinnvolle Projekte schaffen. Des Weiteren setzen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag auf verbindliche Zeitpläne zwischen den Genehmigungsbehörden und der DB InfraGO. Für die Strukturierung und Digitalisierung des Verfahrens fordere man verbindliche Standards und Verlässlichkeit.

„Beim Lärmschutz setzen wir direkt am Fahrzeug an und wollen neue Schienenfahrzeuge konsequent leiser machen, um den Bedarf an aufwändigen Lärmschutzwänden zu verringern – das spart Geld, Zeit und Flächen.“

Damit kleinere, regionale Projekte in Zukunft nicht an zu starren Bewertungsmaßstäben scheitern, brauche es vereinfachte Verfahren, wie sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz längst ermögliche. Darüber hinaus setze man in dem Antrag auf den Einsatz von Pilotprojekten, aus deren Ergebnissen dann praxistaugliche Regelwerke entwickelt und echte Beschleunigungspotenziale gehoben werden.

„Mit Allianz- und Partnerschaftsmodellen wollen wir Unternehmen der Bauwirtschaft frühzeitig in die Planung einbinden – damit die Umsetzung nahtlos erfolgen kann, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Außerdem fordern wir die Regionalisierung von Infrastrukturverantwortung – dort, wo es effizienter ist. Durch temporäre oder abschnittsweise Übertragung auf regionale Betreiber kann der Ausbau flexibler und schneller erfolgen“, erläuterte Kilian den Antrag.

Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen orientierten sich an den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz und den Erkenntnissen der Beschleunigungskommission Schiene.

„Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie – und vor allem um das Wann. Wir sagen: Jetzt! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem der Zug nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich pünktlich und zuverlässig fährt – modern, klimafreundlich und zukunftsfest“, so Kilian.