Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der offizielle russische Schiffsverkehr in der Ostsee zurückgegangen. Die Fahrten beladener Öltanker sind hingegen gestiegen. Alleine für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass rund 1.000 Tanker Rohöl und Erdölprodukte aus russischen Ostseehäfen abtransportiert haben. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters soll Russland im Dezember 2024 rund 5,5 Millionen Tonnen Ölprodukte über seine Ostseehäfen exportiert haben. Das sind über 50 Prozent der gesamten russischen Ölproduktexporte und entspricht fast den gesamten monatlichen Rohölimporte Deutschlands.
Für diese Transporte wird die gezielt aufgebaute sogenannte Schattenflotte genutzt, mit der die gegen Russland verhängten Sanktionen umgangen werden. So gelingt es Russland Öl und Ölprodukte zu höheren Preisen zu verkaufen und weiterhin finanzielle Mittel zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erzielen. Darüber hinaus wird vermutet, dass Schiffe dieser Schattenflotte auch gezielt für Spionage- und Sabotageaktionen gegen Nato und EU-Staaten eingesetzt werden. So wurden schon im Frühjahr des vergangenen Jahres eigentliche Handelsschiffe mit auffälliger und unüblicher Kommunikationsausrüstung beobachtet. Bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für das Abfangen von Kommunikation eingesetzt werden. Mit angeblichen Maschinenproblemen ist zum Jahreswechsel der Tanker „Jazz“ in der Ostsee aufgefallen, bei dem die finnischen Behörden von einem Sabotageversuch an Unterseewasserkabeln ausgehen. Darüber hinaus besteht diese Schattenflotte überwiegend aus alten und sich in schlechtem Zustand befindenden Schiffe, die meist unter Billigflaggen fahren und nur unzureichend versichert sind. Das erhöht die Gefahr von Umweltkatastrophen durch Havarien in Nord- und Ostsee immens.
Diese Entwicklung um die russische Schattenflotte ist besorgniserregend als Koalition haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema daher für die kommende Landtagssitzung angemeldet. Wir wollen, das die gegen Russland verhängten Sanktionen und Embargos der EU strikt durchgesetzt und dafür auch Kontrollen der Schiffe konsequent durchgeführt werden. Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer bereits am 14. Januar beschlossen haben, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern und die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte auszuweiten.
Um das Risiko von Havarien zu minimieren, wollen wir uns für eine Gefährdungshaftung und eine dementsprechende Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern, die auch die Bergung und die Beseitigung von Umweltschäden im Falle einer Havarie abdeckt, einsetzen. Heiterhin schließen wir uns der Forderung der Umweltministerkonferenz der Länder an, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne einzusetzen.
Der Tagesordnungspunkt wird am kommenden Mittwoch um 11.00 Uhr im Landtag debattiert. Die Debatte kann live über ParlaTV verfolgt werden.