Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse
Am gestrigen 25. Januar hat sich zum ersten Mal der schreckliche Messerangriff im RE 70 im Brokstedt gejährt. Gemeinsam hatten CDU und Grüne vor knapp einem Jahr ein 10-Punkte-Papier mit Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff vorgelegt. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen beraten.
Für die CDU-Fraktion stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann heraus, was im vergangenen Jahr erreicht wurde, aber auch, wo es auf Bundesebene den Ankündigungen noch Taten folgen müssen.
„Wir erinnern uns wohl noch alle an die Situation als die Nachrichten über diese schreckliche Tat bei uns eingingen. Wir alle waren fassungslos und sind es noch heute. Niemand kann sich nur annähernd vorstellen, was der Verlust von Ann-Marie und Danny für ihre Familie und Freunde bedeutet oder welcher Belastung die Augenzeugen ausgesetzt waren. Wir wünschen Ihnen viel Kraft!“, so Glißmann in der Plenardebatte.
Dort wo es in der unmittelbaren Verantwortung des Landes liege, habe die Landesregierung parallel viele Punkte aus dem 10-Punkte-Papier von CDU und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. „Mit dem Haushalt 2023 haben wir zusätzliche Stellen in der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, zur Beschleunigung von Verfahren bereitgestellt und Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung an den Bahnhöfen auf den Weg gebracht. Unter anderem in Elmshorn und Neumünster wurde die bereits vorhandene Technik nachgerüstet. Dazu kommt das Pilotprojekt von DB.Regio mit Bodycams für Zugbegleitpersonal.
Aber auch erste Initiativen auf Bundesebene hätten beispielsweise zur bundesweit einheitlichen Einführung des Merkmals „Ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter“ geführt und den länderübergreifenden Datenaustausch beschleunigt. Dazu komme die Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, um den Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister zu ermöglichen.
„Aber wir haben nicht nur den Täter in den Blick genommen, sondern auch die Opfer im weitesten Sinne. Deswegen war es mir besonders wichtig, dass wir der Opferschutzstelle mit dem letzten Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für eine professionelle Opferberatung zur Verfügung gestellt haben und die Aufgabe seit Oktober 2023 vom Wendepunkt wahrgenommen wird“, so Glißmann weiter.
Als Wermutstropfen bleibe, dass den Ankündigungen der Bundesinnenministerin bei der bundeseinheitlichen Waffenverbotszonen bisher keine Taten gefolgt sind. „Hier müssen wir nun unsere Gesetzgebungskompetenzen nutzen, um Kriterien für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen festzulegen“, so die Innen- und Rechtspolitikerin.
„Wir sind uns alle einig, dass es noch viel zu tun gibt. Es sind noch nicht alle Punkte des Papiers erledigt, das ist richtig. Aber wir sind auf einem guten Weg. Wir sind uns aber einig, gänzlich werden sich solche Taten auch bei den besten Maßnahmen nicht verhindern lassen“, so Glißmann zum Schluss ihrer Rede.