Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!

Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und SSW hat der Landtag heute auch über eine Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer diskutiert.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Plenardebatte der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „So eine Initiative ist absolut richtig, um Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren und damit unser Land am Laufen halten, stärker zu entlasten.“

Schade sei jedoch, dass sich die FDP in der Berliner Ampel für eine solche Entlastung durchsetzen könne. Denn gerade für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein sei es wichtig, dass es neben einer Entlastung im ÖPNV durch ein Deutschlandticket auch weitere Unterstützungen für Pendlerinnen und Pendler gäbe, die zwangsläufig auf ein Auto angewiesen seien. In einem Flächenland mit weiten Wegen sei, die Wahl zwischen Auto und ÖPNV eben größtenteils keine freie Wahl. Gleiches gelte auch für den Wohn- und Arbeitsweg.

Da besonders Menschen mit niedrigen oder sogar nicht steuerpflichtigem Einkommen von den aktuellen Kostensteigerungen betroffen seien, sei es deshalb auch sozialpolitisch richtig diese besonders in den Fokus zu nehmen. Dabei sei die Mobilitätsprämie wichtig, aber nicht ausreichend im Verhältnis zu den Kosten. Diese müsse ab dem ersten Kilometer angepasst werden.

„Daher bitten wir die Landesregierung in den kommenden Gesprächen mit dem Bund über eine Anpassung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie für eine Entlastung einzusetzen, mit der Maßgabe die tatsächliche Kostenentwicklung, sowie soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen“, schloss Plambeck ab.