Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China
Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China
Auf Antrag der FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über die Beziehungen zur Volksrepublik China debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
„Es ist wichtig, dass wir am Ende dieses Jahres über unsere Beziehungen zur Volksrepublik China diskutieren und eine Neujustierung anstreben. Gerade am Ende dieses Jahres, das fundamentale Veränderungen in der europäischen und internationalen Ordnung gebracht hat, bedarf es eines mutigen und klaren Blicks auf die neuen Verhältnisse, die uns geradezu drängen, bisherige Positionen zu überdenken und neue Antworten zu finden“, so Vöge, der dabei in der Debatte zentrale Punkte dazu vorstellte.
Seit dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 habe Deutschland sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas profitiert. In der Zusammenarbeit mit China seien aber auch Fehler unterlaufen, so habe es kein ausreichendes strategisches Denken auf unserer Seite gegeben und zu lange hätte man das Abweichen Chinas von WTO-Regeln, wie den stetigen Know-How-Transfer und der fehlende Schutz von geistigem Eigentum, hingenommen.
„Die deutsche Wirtschaft hat sich über Jahre mit Unterstützung der Politik in eine große Abhängigkeit zu China begeben. Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich auch Schleswig-Holstein neu positioniert. Dabei möchte ich drei Punkte aus unserem Antrag hervorheben“, so Vöge.
- Wir bekennen uns zum freien Handel, der Globalisierung und lehnen Protektionismus ab. Zugleich betont die Koalition, dass Handel auf gemeinsamen Regeln basieren muss und fordert die Einhaltung der WTO-Regeln von allen Mitgliedsländern.
- Wir brauchen eine Diversifikationsstrategie für die deutsche Wirtschaft, um neue Märkte zu erschließen und um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
- Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Antworten finden auf die chinesische Expansionsstrategie, Know-How-Transfer verhindern und kritische Infrastruktur künftig besser schützen.
„Das schaffen wir nicht „über Nacht“. Ich warne davor, das Ruder rumreißen zu wollen. Dafür sind unsere Abhängigkeiten und die Verflechtungen zu groß. Eine neue Ausrichtung der deutschen Exportwirtschaft braucht Zeit und kluge Strategien. Daher war auch die Debatte um den Hamburger Hafen und den Verkauf eines Anteils an einem Container-Terminal kein geeignetes Beispiel, um eine neue China-Politik voranzutreiben“, so Vöge abschließend.