Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab

Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab

In der heutigen Plenartagung debattierte der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2023. Für die CDU-Fraktion warb der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch um fraktionsübergreifende Zustimmung.

„Bei der Förderung für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt haben bislang alle Fraktionen in diesem Haus unisono betont, dass sie das Vorhaben unterstützen. Diese Unterstützung können wir heute gemeinsam mit einem einstimmigen Votum zum Zweiten Nachtragshaushalt zum Ausdruck bringen. Die Kritik von FDP und SSW an der Gewährung einer Ansiedlungsförderung von 137 Millionen Euro durch das Land machte sich einzig und allein an der Finanzierung aus Notkreditmitteln fest – die von beiden Fraktionen als verfassungswidrig angesehen wurde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags wissen wir jetzt, dass kein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt“, stellte Koch zu Beginn seiner Rede fest.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass die notlagenbedingte Kreditaufnahme nicht allein auf die Beseitigung der unmittelbaren Folgen der Notlage beschränkt sein müsse. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages habe sich das Urteil vorgenommen und auf die Subventionierung des Ansiedlungsvorhabens des Unternehmens Northvolt aus den Mitteln der Ukraine-Notkredite angewendet mit der Schlussfolgerung, dass diese verfassungskonform sei.

„Auch wenn diese Frage damit weitgehend geklärt sein dürfte und allenfalls noch die jeweilige Begründung strittig sein könnte – so spielt diese Frage für die Zustimmung zum heutigen Nachtragshaushalt jedoch überhaupt keine Rolle. Heute geht es nämlich nicht um eine Entscheidung über Notkreditmittel, sondern heute geht es um eine Bürgschaft aus dem normalen Landeshaushalt, so wie wir in der Vergangenheit auch schon Schiffbauaufträge für die Werften bei uns im Land verbürgt haben.“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Ausdrücklichen Dank richtete der Fraktionschef an die Landesregierung und den Landtag für deren rasche Entscheidungsbereitschaft und Entschlossenheit, die Landesförderung für Northvolt auf die Beine zu stellen.

Mit Blick auf Berlin bedankte sich Koch bei Robert Habeck und dem Bundeswirtschaftsministerium, die das Konzept der Wandelanleihe und TCTF- Förderung entwickelt und eine Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums erwirkt hätten. „Das zahlt sich aus, indem Northvolt im Vertrauen auf diese Zusagen bereits mit den bauvorbereitenden Arbeiten begonnen hat. Das wird hoffentlich mit der Genehmigung durch die EU-Kommission im Januar zum Abschluss gebracht, so dass dem Bau der Batteriefabrik dann nichts mehr im Wege steht und Schleswig-Holstein von der größten Industrieansiedlung seit Jahrzehnten profitieren wird“, so Koch

Abschließend verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die Wiederaufbaumaßnahmen im Zuge der Ostseesturmflut, welche ebenfalls durch die Verabschiedung eines zweiten Nachtragshaushalts zeitnah finanziert werden könnten.