Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
"Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid" begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christoper Plambeck seine Rede zum Nachtragshaushalt in der heutigen Plenardebatte. Ein entschlossenes Signa solle und müsse es aus sich der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW sein. Eine Milliarde Euro, die mit der Situation der Energiepreissteigerungen und der außergewöhnlichen Notsituation mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden einherginge, soll nun für Finanzspielraum sorgen.
"Das Land handelt dabei schnell, konkret und umfassend", sagte Plambeck, bevor er die Beispiele nannte, die es zu finanzieren gilt:
Aufnahme- und Herrichtungskosten
Integration
Betreuungskosten
Unterstützung der Kommunen
Ausbau der Beratungsangebote
Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger
Kommunale Wärmewende
Dekarbonisierung der Wirtschaft
Ausweitung der Sozialstaffel in den Kitas
Härtefallfonds für Vereine und Verbände
Unterstützung der KMU und der Stadtwerke
Wohngeld
Energiepreispauschale
Mitfinanzierung der Entlastungspakete des Bundes
Leicht sei diese Milliardenentscheidung laut Plambeck keinem Abgeordneten gefallen: "Eines ist dabei ganz klar, mit den Mitteln wird sorgsam umgegangen. Die Mittel müssen vom Finanzausschuss freigegeben werden, sodass auch das Parlament voll mit eingebunden ist und im Rahmen eines Tilgungsgesetzes werden die Mittel planmäßig zurückgeführt."
Ein weiteres Finanzthema, das ebenfalls im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreiskosten steht, war die Wegstreckenentschädigung für Landesbeamtinnen und -Beamten.
Um auf die gestiegenen Kosten eingehen zu können, sei ab Juni 2022 die Wegstreckenentschädigung auf 30 oder 40 Cent pro Kilometer erhöht worden. Die höhere Entschädigung gebe es jedoch nur, wenn ein erheblich dienstliches Interesse bestehe. Auch diese Regelung, die vom CDU-Abgeordneten Plambeck als bürokratisch angesehen werde, sei zu prüfen. Das Thema solle weiter im Finanzausschuss beraten werden.