Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten

Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten

In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt.

Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck heute zum Haushaltsentwurf der Landesregierung im Plenum gesprochen und dabei herausgestellt, wie die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ersten Haushaltsentwurf Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes gibt:

„Schwieriger könnte das Umfeld für diesen Landeshaushalt des Jahres 2023 kaum sein und das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die Krise der Corona-Pandemie gerade erst hinter uns gelassen haben, aber immer noch an vielen Stellen mit den daraus resultierenden Folgen zu kämpfen haben“. Der Haushalt könne daher auch nicht ohne neue Schulden auskommen, sondern beinhalte zum Ausgleich der Konjunkturentwicklung eine Kreditaufnahme von über 280 Millionen Euro.

Wie schon unter Jamaika gelinge es jedoch in großer Einigkeit diesen schwarz-grünen Haushaltsentwurf vorzulegen und damit für Stabilität in schwierige Zeiten zu sorgen und dennoch mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten. „Damit unterscheiden wir uns in Schleswig-Holstein deutlich vom Koalitionsstreit der Berliner Ampel, wie wir ihn tagtäglich erleben müssen“, so Koch.

Allein 80 Millionen Euro sieht der Landeshaushalt für die vom Bund beschlossene Wohngeldreform vor, 17 Millionen für sozialgesetzliche Leistungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine, 13,5 Millionen für DAZ-Kräfte sowie zusätzliche Lehrkräfte für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler, 10 Millionen für die Energiepauschale zugunsten der Pensionäre des Landes, die damit mit der vom Bund beschlossenen Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner gleichgestellt werden. Und schließlich 4 Millionen Euro für die Migrationssozialberatung und eine halbe Million für die Herrichtung der Landesunterkunft in Rendsburg. Insgesamt also exakt die genannten 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit für dieses Jahr.

Besonders zeichnet sich der Haushaltsentwurf aber wieder durch die hohe Investitionsquote aus, die erneut über 10 Prozent liegt. Damit investieren wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes uns gehen konsequent unseren Weg, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Dazu wird auch der Einmalerlös aus der Abwicklung der hsh Portfoliomanagement AöR gezielt dafür eingesetzt.

„Mitten in der Krise sind wir dadurch in der Lage, bis zu 200 Millionen Euro zu investieren, und zwar über die vorgesehenen Haushaltsansätze hinaus. Sollte es also für die Northvolt-Ansiedlung weiterer Landesgelder bedürfen, also zum Beispiel, um den Bahnanschluss zur Batteriefabrik herzustellen, dann sind wir dafür gewappnet. An Schleswig-Holstein wird dieses Vorhaben jedenfalls nicht scheitern!“, so Koch.

Auch im Bereich der Krankenhausinvestitionen werde das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen und damit die Finanzierungslücke schließen, die in der vergangenen Wahlperiode nicht geschlossen werden konnte.

Kräftig investiert das Land insbesondere auch in den Wohnungsbau. Mit über einer Milliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum werden wir in den kommenden Jahren in die Schaffung neuen Wohnraums investieren. „Diese Landesregierung investiert so viel wie keine andere Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Bundeslandes in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, so Koch.

Schwarz-Grün investiert mit diesem Haushalt aber auch ganz bewusst in die Sicherheitslage unseres Landes. So zum Beispiel dadurch, dass der Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei konsequent fortgesetzt wird und die Einrichtung einer Cyberhundertschaft begonnen wird. Ebenso wollen wir mit diesem Haushalt den Katastrophenschutz im Land stärken.

„Einziger Schönheitsfehler bei diesem Haushaltsentwurf bleibt der Konjunkturkredit über 280 Millionen Euro – obwohl dieser im Einklang mit dem Regelwerk der Schuldenbremse steht. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir ihn genauso schnell tilgen werden, wie die 700 Millionen Euro Konjunkturkredit, die wir im ersten Corona-Jahr aufgenommen haben und in den folgenden beiden Jahren wieder komplett zurückgezahlt haben. Das ist zumindest unser Ziel als CDU-Fraktion“, so Koch abschließend.