Mit der CDU wird es keine Vermögenssteuer geben!
In seiner heutigen Rede im Landtag legte Ole Plambeck, der finanzpolitische Sprecher, seine Position zur Vermögenssteuer unmissverständlich dar.
Plambeck kritisierte die erneute Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als bürokratisch und wirtschaftlich schädlich. Die Erfassung und Bewertung von Vermögen wie Immobilien, Wertpapieren oder Betriebsvermögen sei ein enormer Aufwand, der zu massiver Bürokratie führen würde:
„Ich rechne mit der Schaffung von über 350 neuen Stellen nur in Schleswig-Holstein in der Finanzverwaltung, um eine Vermögensteuer überhaupt exekutieren zu können. Das ist ein komplett neues Finanzamt. Zudem müssten die Finanzgerichte ebenfalls mit mehr Personal ausgestattet werden, weil ich mit sehr vielen Streitigkeiten rechne. Die Bürokratie für den Staat und vor allem für die Steuerpflichtigen wird enorm sein.“
Er hob zudem hervor, dass die Steuer Unternehmer und Investoren treffen würde, die wichtige Arbeitsplätze schaffen und langfristig in die Zukunft investieren. Eine Vermögenssteuer würde ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schaden:
„Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und im Land investieren, benötigen den Aufbau von Eigenkapital, um ihr Unternehmen sicher in die Zukunft zu führen und am besten an die nächste Generation übergeben zu können.“
Plambeck betonte außerdem, dass die progressiven Steuersätze im Einkommensteuerrecht bereits starke Schultern mehr belasten. Eine zusätzliche Vermögenssteuer wäre nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv, so Plambeck.
„Wenn man alle diese Dinge, wie Bürokratie, Stellenaufwuchs, weniger Investitionen, Senkung weiterer Steuern, aufrechnet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermögensteuer schlecht für unser Land ist.“