Meilenstein für den Ostseeschutz
Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Tobias Goldschmidt heute den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 offiziell im Landtag vorgestellt. In der anschließenden Debatte sprach für die CDU-Fraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg.
„Nun ist klar – es wird keinen Nationalpark Ostsee geben und als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung. Denn aus unserer Sicht gibt es ganzheitlichere und wirksamere Maßnahmen als einen reinen Nationalpark. Wir alle wissen, dass die Ostsee ist in einem ungenügenden ökologischen Zustand ist. Daher war klar und ist klar, dass die Ostsee besser geschützt werden muss. Im Ziel waren sich immer alle im Konsultationsprozess einig – für den Weg dahin lagen unterschiedliche Ideen auf dem Tisch“, so die Umweltexpertin.
Der nun vorliegende Aktionsplan basiere dabei auf den Ergebnissen des Konsultationsprozesses und sei ein absoluter Meilenstein für den Ostseeschutz. „Noch nie wurde so viel Ostseeschutz in Schleswig-Holstein beschlossen und keine Koalition hat mehr für den Ostseeschutz getan, als diese“, so Schmachtenberg weiter.
Konkret sieht der Aktionsplan Ostseeschutz 2030 vor, dass nun 12,5 Prozent der Meeresfläche der Ostsee streng geschützt wird. Dabei liegen diese neuen Schutzzonen ausschließlich auf dem Wasser. Dabei werden die Schutzgebiete dort eingerichtet, wo es die meisten und wichtigsten Schutzgüter gibt. Sei es Brut- und Rastvögelgebiete, Seegraswiesen, Riffe oder Schweinswalhabitate.
„Es wurde sich also konkret angeschaut, wo macht es wirklich Sinn Schutzräume einzurichten, ohne mit der Gießkanne alles unter Schutz zu stellen. Und nicht nur bei der Ausweisung der Gebiete, sondern auch in den Gebieten selbst wird immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit geachtet. Und gleichzeitig werden klare, verbindliche Regeln gelten“, so die Umweltexpertin zu den neuen Regeln.
Vorgesehen ist dabei, dass in den neuen Schutzgebieten die Fischerei ausgeschlossen wird. Die Auswirkungen für die Fischerei sollen dabei durch finanzielle Kompensationen abgefedert und gemeinsam mit der Fischerei nach alternativen Lösungen gesucht werden. Darüber hinaus wird es in den Naturschutzgebieten Befahrungsverordnungen geben zum Beispiel mit Geschwindigkeitsbegrenzungen für motorisierte Boote geben. Baden, Schwimmen, Tauchen und Strandnutzung bleiben selbstverständlich überall möglich.
Der Aktionsplan geht dabei aber über den reinen strengen Schutz in den neuen Schutzgebieten hinaus. Anders als beispielsweise bei einem Nationalpark ist es ein ganzheitlicher Vorschlag, der Schutzgebiete ausweist, die Munitionsbergung anpackt, Geisternetze herausholt, aktive Maßnahmen einbringt und auch die Nährstoffeinträge berücksichtigt.
„So wollen wir aktive Maßnahmen ergreifen, wie Wiederherstellung von Seegraswiesen, den Bau von künstlichen Riffen, die Ansiedlung von Muschelbänken und Muschelfarmen oder auch die Wiederherstellung von Lagunen. Solche aktiven Maßnahmen sind unter anderem wichtig, um Gewässer zu klären, Nährstoffe zu binden und um Lebensraum wieder herzustellen. Und genau das kommt der Ostsee zu Gute. Mit diesem Aktionsplan liegt nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ostsee vor, sondern vor allem ein umfassendes und konkretes Maßnahmenprogramm, das den Ostseeschutz maßgeblich nach vorne bringen wird. Davon sind wir überzeugt“, so Schmachtenberg weiter.
Abschließend rechnete die Umweltpolitikerin auch mit dem Verhalten der SPD-Fraktion ab. Seit einem Jahr kritisiert die SPD die Koalition für ihre Vorhaben zum Ostseeschutz, ohne je auch nur einen einzigen konkreten eigenen Vorschlag gemacht zu haben.
„Von Ihnen habe ich in den letzten Monaten und auch Tagen wirklich nichts gesehen, nicht einmal ein einziger Vorschlag zum konkreten Ostseeschutz. Selbst nicht auf Antwort auf den Aktionsplan. Man kann sagen, dass man den Konsultationsprozess inklusive Bericht abwarten möchte. Aber, dass man nun immer noch keine Meinung hat, sondern bei reiner Kritik bleibt, dass es zu lose sei ist der Sache nicht angemessen. Was Sie aber in Bezug zum Ostseeschutz wollen und wo Sie stehen, weiß wirklich niemand.
Als Koalition sind wir überzeugt, dass hier ein weitreichender, wirksamer Vorschlag mit verbindlichen Regelungen vorliegt. Somit ist die Ostsee die klare Gewinnerin des ganzen Prozesses und das ist sehr gut! Denn noch nie zuvor wurde so viel darüber diskutiert, noch nie wurde so viel für die Ostsee vereinbart“, so Schmachtenberg abschließend.
Weitere Informationen zum Aktionsplan und zum FAQ der Landesregierung gibt es hier: