Landtagsdebatte über Grenzkontrollen zu Dänemark

Auf Antrag von SSW und SPD befasste sich der Landtag heute auch mit der Frage der Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge betonte die Bedeutung der offenen Grenzen und der vier Freiheiten des Binnenmarktes – Freiheit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – als Grundpfeiler des vereinten Europas.

„Mit dem Schengen-Raum und dem Abschaffen der Grenzkontrollen ging für Millionen von Menschen ein lang ersehnter Traum in Erfüllung“, erklärte er und hob die Vorteile des freien Reisens in Europa hervor.

Jedoch wies Vöge darauf hin, dass dieser „Traum“ eben nicht ausreiche, um aktuelle Probleme zu lösen. Er stellte fest, dass mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen auch Herausforderungen entstanden seien, die zwar auch schon vor der Migrationskrise 2015 bestanden hätten. In einigen Grenzregionen sei demnach die Kriminalität, insbesondere im Bereich von Einbruch und Diebstahl, angestiegen.

Ein zentrales Problem sei laut Vöge jedoch die seit 2015 bestehende „unkontrollierte Migrationsbewegung“ nach Deutschland. Grenzkontrollen seien ein notwendiger Baustein, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

„Die Zahlen der Bundespolizei beweisen es uns“, so Vöge. Er verwies auf erfolgreiche Zurückweisungen und Festnahmen an den Grenzen zu Polen und Österreich.

In Bezug auf die dänische Grenze betonte Vöge, dass dort die Situation anders sei.

„Wichtig ist, dass überall dort am stärksten kontrolliert wird, wo die illegalen Einreisen stattfinden. Da gehört die Grenze zu Dänemark sicherlich nicht dazu.“ Er lobte das „maßvolle Handeln“ der Bundes- und Landespolizei und kritisierte, dass die europäischen Nachbarn nicht rechtzeitig über die Pläne informiert wurden. Dies sei ein unangemessenes Verhalten von Seiten der Bundesregierung gewesen.

Abschließend plädierte Vöge dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um das Thema weiter zu vertiefen und Experten, insbesondere Vertreter der Bundespolizei, zu Rate zu ziehen. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die Migrationskrise bald gelöst werde, sodass die Grenzkontrollen schnell wieder enden könnten.