Landtag zeigt Weg für verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD auf

Nach der öffentlichen Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in der vergangenen Woche, fand nun am Mittwoch die Landtagsdebatte zu diesem Antrag statt. Für die CDU-Fraktion hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in der Debatte die Position klargestellt.

1. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet in Deutschland allein das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag für ein solches Verfahren ist durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat zu stellen und damit mittelbar politisch zu initiieren. Das Prüfverfahren darf aber nie allein politisch motiviert sein. Die Beurteilung, ob und wenn ja welche Voraussetzungen für eine weitere Einstufung oder Überprüfung der AfD vorliegen, ist allein eine juristische und keine politische Frage.
2. Gleichzeitig ist ein Überprüfungsverfahren ein präventives Instrument. Wir müssen und dürfen auch nicht darauf warten, dass sich Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erst verwirklicht haben.
3. Das Parteiverbot dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung

„Wir müssen vorbereitet sein und dürfen auch nicht tatenlos zusehen. Denn ja, unsere Demokratie ist wehrhaft. Aber die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, den Ausschluss von der Parteienfinanzierung oder auch ein Teilverbot sind schon aus historischen Gründen sehr hoch und das ist auch richtig so“, so Glißmann in der Landtagsdebatte.

Die Geschichte zeige, dass man eine solche verfassungsrechtliche Überprüfung nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe. Die hohen Anforderungen daran dürften aber auch nicht davon abhalten, dieses im Grundgesetz verankerte Instrument zum Schutz unserer Demokratie zu nutzen.

„Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, liegt es in unserer gemeinschaftlichen Verantwortung, extremistische Inhalte und Parteien mit anderen Mitteln zu bekämpfen. Da ist nicht der eine oder die andere Partei stärkerer in der Verantwortung als andere. Wir tragen alle die gleiche Verantwortung. Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, werden dieser Verantwortung übrigens nicht gerecht“, so Glißmann weiter.

Entscheidend sei, Worten auch Taten folgen lassen und Stück für Stück dafür zu sorgen, Vertrauen in Politik zurückzugewinnen. „Das sage ich auch sehr selbstkritisch in Richtung der eigenen Reihen, insbesondere Berlin: wenn wir nur halb so viel Energie in die Umsetzung unserer Ideen wie in die Kommentierung von Ideen des politischen Mitbewerbers stecken würden, wäre schon einiges getan“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin.