Landtag verabschiedet Haushalt für 2025 – unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
Zu Beginn der Generaldebatte betonte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von rund 920 Millionen Euro, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre“, stellte er fest. Die Hauptursachen hierfür seien jedoch die wirtschaftliche Rezession in Deutschland, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und finanzielle Belastungen durch die Northvolt-Bürgschaft.
Trotzdem bewege man sich im Regelwerk der Schuldenbremse, die Koch verteidigte. Er kritisierte dagegen die Vorschläge der Opposition: „Die SPD will die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können. Das ist die völlig falsche Antwort!“ Insgesamt würden SPD und FDP in der Haushaltsdebatte nur Scheinlösungen präsentieren.
Das unterstrich auch der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, in seiner Rede: „Die SPD setzt auf Steuererhöhungen und mehr Schulden – das ist der falsche Weg. Die FDP hingegen will 200 Millionen Euro bei den Personalkosten streichen, was nicht nachhaltig ist.“
Stattdessen sei eine langfristige strukturelle Anpassung notwendig: „Wir müssen mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. 2025 werden es 200 Millionen Euro sein, 2026 400 Millionen Euro, bis die strukturelle Lücke geschlossen ist.“
Diese Einsparungen im Rahmen des Konsolidierungspfades der Landesregierung seien die einzig vernünftige Lösung und zudem unvermeidlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auf Dauer zu sicher, so der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede.
Trotz notwendiger Einsparungen in vielen Themenfeldern setzt der Haushalt aber auch wichtige Schwerpunkte. Besonders hervorzuheben sind hier beispielsweise die Investitionen in den Kita-Bereich: „Wir investieren über 758 Millionen Euro in das Kita-System – so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes“, betonte Plambeck. Im Bildungsbereich werden durch den Haushalt weitere Prioritäten gesetzt, beispielsweise zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathe und weitere Stellen an den Grundschulen. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in seiner Rede.
Ebenso ist die innere Sicherheit ein zentraler Punkt. Allein für das Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention werden rund 13 Millionen Euro bereitgestellt, davon 5,2 Millionen Euro zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Polizei, insbesondere von KI-Anwendungen, virtuellen Ermittlern, Gesichtserkennungstechnik und Übersetzungstools. Dazu kommen zwölf weitere Stellen für die Polizei. Auch der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten ist wichtig. Nach wiederholten Schusswaffeneinsätzen, auch mit Verletzten, hat sich der dringende Bedarf sogenannter Tourniquets gezeigt. Die Abbindesysteme können bei Verletzungen Blutungen stillen und im Zweifel Leben retten. Hierfür werden 200.000 Euro bereitgestellt.
Ein besonderes Anliegen der Koalition ist zudem der Schutz von Frauen vor Gewalt: „Wir stellen ab 2025 jährlich 3,7 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und das Hochrisikomanagement zu unterstützen“, so Plambeck. Birte Glißmann ergänzt als polizeipolitische Sprecherin: „Das Hochrisikomanagement ist deswegen so wichtig, weil Protagonisten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten, ihre Erkenntnisse austauschen und so die gewaltbetroffenen Frauen besser schützen können. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir diese unterschiedlichen Bereiche des Hochrisikomanagements: die Polizei bekommt 14 zusätzliche Stellen, so dass in jeder Polizeidirektion zwei Beamtinnen und Beamte die zusätzliche Aufgabe übernehmen und mehr Zeit für die Bearbeitung der Hochrisikofälle haben.“
Auch die Justiz profitiert vom neuen Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wird die Arbeit der Staatsanwaltschaften gestärkt, diesmal durch 14 neue Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zwei Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, eine Stelle für den Rechtspflegerdienst, eine Stelle für die Gerichtshilfe und weitere Zehn Stellen für die Folgediensteinheiten, wie die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer in ihrem Redebeitrag feststellt.
Letztlich werden auch die Landwirtschaft und der ländliche Raum gestärkt – das macht die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit in ihrer Rede deutlich. Neben sechs neuen Stellen zur Einleitung von Flurbereinigungsverfahren gibt es beispielsweise Pachterlässe für die Deichschäferei, Mittel für eine Gänsemelder-App oder Zuschüsse für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit.
Insgesamt hält der Haushalt 2025 also trotz aller notwendiger Einsparungen viele politische Schwerpunkte und Maßnahmen bereit, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Die Einigkeit von Schwarz-Grün beim Aufstellen des Haushaltes zeigt zudem, wie verantwortungsvolle Politik gemacht wird, die die Probleme der Menschen löst.
Den Landeshaushalt mit den Einzelplänen finden Sie unter folgendem Link:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/finanzen/landeshaushalt