Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2025 - Landesregierung stellt Nachschiebeliste 2026 vor
Finanzpolitisch gab es diese Woche gleich zwei wichtige Meldungen. Zum einen hat die Landesregierung am Dienstag die Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 im Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2025 beschlossen.
Zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die vollständige Ablösung des Notkredits aus 2024. Das Land nutzt mit dem Nachtrag nun die die neue Möglichkeit zur strukturellen Neuverschuldung durch die Grundgesetzänderung. Von den 521 Millionen Euro werden 492 Millionen unmittelbar für die Ablösung des Notkredits verwendet. Damit steigt die Nettokreditaufnahme des Landes um 38,5 Millionen Euro.
Darüber hinaus bildet der Nachtragshaushalt Mehrausgaben ab, die sich in diesem Jahr ergeben haben. Gerade im Sozialbereich sind die Ausgaben teils deutlich stärker gestiegen, als ohnehin erwartet war. So geht es allein bei der Eingliederungshilfe um zusätzliche Ausgaben von fast 130 Millionen Euro und bei der Jugendhilfe im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen um 30 Millionen Euro.
Mit dem Nachtrag nutzt das Land aber auch die Möglichkeit, den Bereich Drohnenabwehr weiter zu stärken und weitere Anschaffungen für die Landespolizei abzusichern.
Mit der am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 werden zum einen die Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung berücksichtig, wie auch die Investitionen mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes auf den Weg gebracht.
Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2026 um rund 536 Millionen Euro auf rund 17,42 Milliarden Euro. Hauptgrund sind die Steuerschätzung vom Oktober 2025 und neue Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die bereinigten Ausgaben erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsentwurf 2026 um rund 345 Millionen Euro auf rund 18,15 Milliarden Euro.
Für die CDU-Fraktion begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck die Nachschiebeliste: „Die Landesregierung setzt mit dieser Nachschiebeliste die richtigen Akzente. Besonders in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung wird konsequent und wirksam nachgesteuert.
Mit 91 zusätzlichen Polizeistellen, darunter 18 für die Cyber-Hundertschaft und 56 zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage oder Drohnenangriffe, setze die Landesregierung ein klares Zeichen. Zusätzlich werden fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen. „Das ist ein deutlicher Sicherheitsimpuls“, so Plambeck.
Auch für den Bildungsbereich schiebt die Landesregierung nach: 279 bisher aus Notkredit finanzierte Stellen, darunter 229 DaZ-Stellen, werden dauerhaft in den Haushalt übernommen. Der Vertretungsfonds steigt auf 12,4 Millionen Euro. Zudem werden Mittel für den Ausbau der Ganztagsförderung und für Fortbildungen ausgeweitet. „Das ist ein starkes Signal an Eltern, Lehrkräfte und Schulen – denn Bildung hat für uns höchste Priorität“, so Plambeck.