Landtag beschließt Haushalt für 2026
Nachdem die Haushalte der Jahre 2024 und 2025 erst im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen wurden, ist der Landtag bei seiner Haushaltsberatung nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für das kommende Jahr in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen.
Den kompletten Sitzungstag am Mittwoch wurde zuerst in der Generaldebatte der Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten und im Anschluss die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien beraten. Nach Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und der jeweiligen Einzelpläne wurde der Haushalt 2026 schließlich final mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des SSWs beschlossen.
Relativ geräuschlos ist der schwarz-grünen Koalition damit gelungen, woran die letzte Bundesregierung gescheitert ist. Die Koalition hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Schwarz-Grün auch in schwierigen Zeiten funktioniert und unser Land handlungsfähig ist. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es gelungen, für das kommenden Jahr einen guten Landeshaushalt aufzustellen, der zugleich wichtige politische Akzente setzt, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen.
In Zahlen sieht der Haushalt nun wie folgt aus: Einnahmen von 17,69 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 18,43 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke wird dabei durch eine Nettokreditaufnahme von 565 Millionen Euro und durch noch zu erwirtschaftenden Sparbedarf von 194 Millionen Euro gedeckt. Die Investitionsquote liegt nun bei 10,8 Prozent.
Dabei gelang es der Koalition nicht nur, sich auf einen Haushalt zu verständigen, sondern auch klare politische Schwerpunkte zu setzen. Klare Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Sicherheit, Bildung und Investitionen in die Infrastruktur.
In der Generaldebatte stellte der Fraktionsvorsitzende heraus: „Dieser Landeshaushalt gibt eine unmissverständliche Antwort auf die verschärfte Bedrohungslage. Deshalb stocken wir nicht nur das Personal von Polizei und Verfassungsschutz auf, sondern wir sorgen auch für die notwendige Ausrüstung“, so Koch.
Koch stellte dabei auch die Anstrengungen des Landes für die Investitionen in die Infrastruktur heraus:
„Diese Landesregierung steht für Wirtschaft, für Wachstum und Verkehrsinfrastruktur. Das wird deutlich, indem wir die Mittel des Sondervermögens des Bundes auf Straßen, Schienen und Häfen konzentrieren. 550 Millionen Euro wollen wir dort in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren, um die Verkehrsinfrastruktur bei uns im Land als wichtigen Standortfaktor zu stärken“, so Koch.
Damit diese Mittel auch schnell und sicher abfließen, wird das Land im Wirtschaftsministerium und beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr befristet 37 zusätzliche Stellen einstellen.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird das Land 440 DaZ-Lehrkräfte dauerhaft in den Haushalt überführen und 40 neue Wipo-Stellen schaffen. Aber auch im gesellschaftlichen Bereich wird das Land im kommenden Jahr mit zusätzlichen Mitteln gerade für den Sport einen echten Schwerpunkt setzen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Weiter Informationen zum beschlossenen Haushalt sowie den kompletten Haushalt und das Haushaltsbegleitgesetz finden Sie unter folgendem Link auf der Seite des Landtags:
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_12_09_haushalt_2026_zweite_Lesung/