Landtag berät in erster Lesung über Haushalt 2026
In erster Lesung hat der Landtag am Mittwoch über den Haushaltsentwurf der Finanzministerin für das Jahr 2026 beraten. Unsere Redaktion hat diese Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden über den Haushalt 2026 gesprochen.
Redaktion: Herr Koch, einmal zum Einstieg, wie sehen die Rahmendaten für den Haushalt 2026 aus?
Koch: Seit drei Jahren kämpft Deutschland mit Stagnation und Rezession. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Lage für unseren Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Das zeigen auch die Rahmendaten des Haushalts. Für das kommende Jahr planen wir mit bereinigten Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro. Dem stehen bereinigte Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro entgegen. Die Differenz zwischen Ein- und Ausgaben zeigt schon, wie groß die Herausforderungen sind. Dennoch ist es Schwarz-Grün gelungen, absolut geräuschlos den Entwurf für den Haushalt 2026 vorzulegen. Das zeichnet diese Koalition wirklich aus! Die Ampel in Berlin ist daran gescheitert.
Redaktion: Seit 2023 befindet sich der Landeshaushalt auf einem Konsolidierungspfad. Was muss auf diesem Weg im kommenden Jahr erbracht werden?
Koch: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird nun die dritte Einspartranche in Folge realisiert. Erneut 200 Millionen Euro. In der Summe somit Einsparungen von über 500 Millionen Euro in diesen drei Jahren und dennoch besteht nach wie vor eine Haushaltslücke von über 1 Milliarde Euro, weil gleichzeitig im nächsten Jahr die Steuersenkungen des Bundes und stark steigende Ausgaben z.B. für die Eingliederungshilfe neue Lücken aufreißen.
Redaktion: Und wie soll diese Lücke geschlossen werden?
Koch: Wir schließen diese Haushaltlücke durch eine Kreditaufnahme von 800 Millionen Euro und durch eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds über 300 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme setzt sich dabei aus konjunkturell bedingten Krediten in Höhe von 290 Millionen Euro und hinzu kommen die neuen Verschuldungsmöglichkeit im Grundgesetz.
Mir ist wichtig einmal festzuhalten, dass wir diese Kredite einzig und allein dafür in Anspruch nehmen, um dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu realisieren. Jeder Euro, den wir über diese neue Verschuldungsmöglichkeit aufnehmen, fließt direkt in die Finanzierung der Investitionen des IMPULS-Programms. In der Krise jetzt die öffentlichen Investitionen zusammenzustreichen wäre nämlich die absolut falsche Antwort und würde die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflussen. Die Investitionsquote bleibt mit 10 Prozent weiter hoch.
Redaktion: Öffentliche Kritik gibt es vor allem für die Entnahme aus dem Versorgungsfonds.
Koch: Da wird von den Kritikern viel in einen Topf geworfen. Der Versorgungsfonds wurde damals als Sondervermögen angelegt, um die Versorgung unserer Beamten bei steigenden Pensionsverpflichtungen schwierigen Zeiten absichern zu können. Richtig ist auch, dass die Beschäftigten des Landes einen Teil des Versorgungsfonds durch Gehaltsverzicht angespart haben. Dieser Teil des Versorgungsfonds wird daher auch nicht angetastet und bleibt bestehen. Neue Berechnungen zeigen nun, dass der Anstieg der Pensionsverpflichtungen das Land in den kommenden Jahren nicht so hart treffen wird, wie damals befürchtet.
Die Haushaltslage ist nun aber so ernst, wie sie ist. Wir kommen daher nicht drumherum, auf Rücklagen wie in diesem Sondervermögen zurückzugreifen. Und für genau diesen Zweck wurde der Versorgungsfonds ja auch eingerichtet.
Redaktion: Kommen wir noch einmal auf die Investitionen zu sprechen. Was bedeutet das Sondervermögen Infrastruktur für den Haushalt des kommenden Jahres?
Kochen: Diese Mittel sind im aktuellen Haushaltsentwurf noch gar nicht berücksichtigt. Erst mit der Nachschiebeliste kommen die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hinzu. Am Ende dürfte die Investitionsquote des Haushaltes 2026 damit bei über 11 Prozent liegen.
Redaktion: Wo setzt das Land hier die Schwerpunkte?
Koch: Aus Sicht der CDU-Fraktion wollen wir dabei eine ganz klare Priorität auf die Verkehrs-infrastruktur legen. Wir wollen unseren Beitrag für die sicherheitspolitische Zeitenwende leisten. Für uns heißt das ganz klar, dass wir mit diesen Mitteln vor allem in Landesstraßen, Schienenwege und unsere Häfen investieren müssen.
Redaktion: Landespolitisch liegt immer ein großer Fokus auf der Bildungspolitik. Was bedeutet der Haushalt 2026 für die Bildungspolitik in unserem Land?
Koch: In den Jahren 2017 bis 2024 haben wir massiv in die Bildung investiert und tausende neue Lehrerstellen geschaffen. Weil wir es uns in dieser Zeit eben leisten konnten. Bei einem so einschneidenden Konsolidierungspfad kommen wir aber auch an dem Bildungsbereich nicht vorbei. Karin Prien und nun auch Dorit Stenke haben sehr klug herausgearbeitet, wie Einsparungen im Bildungsbereich möglich sind, wir aber dennoch die hohe Unterrichtsversorgung im Land halten können. Deshalb haben wir bei Klassengrößen, Kontingentstundentafel und Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe Abstriche vorgenommen. Diese vorgenommenen strukturellen Veränderungen führen dazu, dass wir trotz steigender Schülerzahlen mit weniger Lehrkräften auskommen.
Diese Maßnahmen muss man nicht gut finden, wir bewegen uns damit aber nach wie vor im bundesweiten Durchschnitt, weshalb die Veränderungen inhaltlich vertretbar und vor dem Hintergrund der Haushaltsrestriktionen leider unvermeidbar sind.
Redaktion: Gibt es Punkte in diesem Haushalt auf die sie besonders stolz sind?
Koch: Als erstes ist es schon eine Leistung, dass es und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gelungen ist, diesen Haushaltsentwurf aufzustellen und mit Investitionen, Bildung und Sicherheit auch noch klare Schwerpunkte zu setzen. Die letzte Bundesregierung ist an dieser Herausforderung gescheitert.
Als Haushaltspolitiker finde ich es wichtig zu betonen, dass wir mit diesem Haushalt zum dritten Mal in Folge Schulden zurückzahlen. Nach je 30 Millionen Euro in 2024 und 2025 werden wir im kommenden Jahr 50 Millionen Euro des Corona-Notkredites tilgen. Während der Bund erst 2028 mit der Tilgung seiner Corona-Kredite beginnt, haben wir mit dem kommenden Haushalt bereits über 100 Millionen Euro zurückgezahlt. Die aktuellen Zeiten zeigen doch gerade, wie wichtig es ist, dass wir finanzpolitisch handlungsfähig bleiben. Dazu gehört auch, dass wir als Land aufgenommene Schulden schnellstmöglich zurückführen. Auch wenn der Betrag hier mit 50 Millionen Euro im Vergleich zum gesamten Haushalt nicht groß ist, ist es ein echter Paradigmenwandel.
Redaktion: Danke für das Gespräch.