Landesregierung stellt Gesetzentwurf für Sicherheitspaket vor
Die Landesregierung hat heute öffentlich über die erste Kabinettsbefassung eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeilicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit informiert. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung zentrale Inhalte des im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets zu Sicherheit und Prävention um. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann begrüßte heute den Aufschlag der Landesregierung: „Schwarz-Grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent.“
Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes würden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket, darunter insbesondere die Ausweitung des Präventivgewahrsams und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, umgesetzt und so die Sicherheitsarchitektur des Landes weiter gestärkt. „Mit der vorgelegten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes werden die Vereinbarungen aus dem Sicherheitspaket und die Ankündigung zur Ausweitung des Präventivgewahrsams und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung umgesetzt und so unsere Sicherheitsarchitektur weiter gestärkt“, so Glißmann.
Mit dem Gesetzespaket sollen der Polizei weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, insbesondere um der steigenden Zahl an Messerangriffen wirksam begegnen zu können. Ein zentraler Bestandteil sei hierbei der verstärkte Einsatz modernster Videotechnik. Damit solle erreicht werden, Straftaten vorzubeugen, die Aufklärung zu beschleunigen und zugleich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Glißmann betonte in dem Zusammenhang: „Die Sicherheit wird von unterschiedlichen Seiten bedroht. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher und angstfrei bewegen können.“
Dazu hob sie hervor, dass durch Mustererkennung Gefahrensituationen künftig frühzeitiger identifiziert, werden könnten. „Durch den Einsatz intelligenter Videoüberwachung können Verhaltensmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, schneller und zuverlässiger erkannt werden. Wichtig dabei ist, dass weiterhin ein Mensch darüber entscheidet, ob zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn sich auffällige Bewegungsmuster zeigen und dass der Datenschutz gewahrt wird.“ Auch die Einführung von Regelungen zur biometrischen Identifizierung, einschließlich der Gesichtserkennung, seien Teil des Maßnahmenpakets, um schwerste Straftaten zu verhindern.
Eine automatisierte Datenanalyse könne zudem eine wertvolle Unterstützung für die Polizeiarbeit sein und zu spürbaren Entlastungen beitragen. Der Gesetzentwurf schaffe die erforderliche Rechtsgrundlage, um große Datenmengen effizienter auszuwerten, komplexe Analysen zu erleichtern und Zusammenhänge schneller zu erkennen.
Neben der Umsetzung des Sicherheitspakets sehe der Entwurf vor, die Schwelle für die Anordnung des Präventivgewahrsams zu senken sowie die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel zu erweitern. Abschließend machte Glißmann deutlich: „Mit all diesen Maßnahmen reagiert Schwarz-Grün auf die veränderte Bedrohungslage und gibt unserer Polizei zeitgemäße Befugnisse, um unsere Sicherheit zu stärken und damit auch unsere Freiheit zu sichern.“