Landespolitik bei Kritik an Verkehrspolitik des Bundes einig

Auf Antrag aller Fraktionen hat der Landtag am Donnerstag aus aktuellem Anlass über die Planung des Bundes in der Verkehrspolitik beraten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass zahlreiche Verkehrsprojekte in ganz Deutschland durch den Bund nicht ausfinanziert sind und drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. In Schleswig-Holstein sind dabei vor allem der Ausbau der Marschbahn, der Weiterbau der A20, der Weiterbau der A21 und der Ausbau er B5 betroffen.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Wir haben hier gemeinsam einen Antrag vorliegen, in dem über Fraktionsgrenzen hinweg erkannt wird, worum es geht: Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Infrastruktur unseres Landes brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gute Investitionen und das erwarten wir auch von Berlin. Das ist keine Frage von Parteipolitik – das ist eine Frage des Anspruchs an gute Politik, die wirkt.“

Dabei stellte Kilian eine Selbstverständlichkeit noch einmal hervor. Das vom Bundestag beschlossene Infrastruktur Sondervermögen müsse auch für Infrastruktur genutzt werden. Dabei gehe es um die Realisierung zentraler Verkehrsachsen, um Schienenprojekte, die eine verlässliche Verbindung garantieren, und um den Ausbau der Straße als Rückgrat modernen Automobil- und Güterverkehrs.

„Wir Norddeutschen sind ja sehr gelassen, aber die norddeutsche Gelassenheit hört da auf, wo wir andauernd vertröstet werden. Infrastrukturprojekte sind langfristige Vorhaben, die Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb umfassen. Wenn wir schon die Vorleistungen erbringen, wenn wir in Landesvorleistungen gehen, dann darf es nicht sein, dass diese Planung schlicht ad acta gelegt wird oder verschoben wird, weil im Bund neue Prioritäten gesetzt werden“, so Kilian in Richtung Bundespolitik.

Man könne und dürfe nicht schweigend zusehen, wenn im Bundesverkehrsministerium, Bundesfinanzministerium oder in anderen Ressorts Pläne ins Spiel kommen, die Projekte zu verschieben oder herunterzupriorisieren.

„Die ersten Zeichen aus Berlin deuten darauf hin, dass man in Berlin die Lage erkannt hat. Ich erwarte, dass es jetzt eine schnelle Umsetzung gibt. Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Haus zusammenkommen. Wir arbeiten in diesem Haus sehr konstruktiv miteinander an den Problemen und ich denke, daran sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen aus Berlin ein Beispiel nehmen“, bekräftigte der Abgeordnete zum Ende seiner Rede.