Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht

Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Über die, durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen dieser GAK-Mittel, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert.

„Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen – bedauerlicherweise sieht er eine Kürzung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ von insgesamt 293 Millionen Euro vor“, so Landtagsabgeordneter Manfred Uekermann. Dies würde rein rechnerisch eine Kürzung für Schleswig-Holstein in Höhe von knapp 18 Millionen Euro bedeuten. Darüber hinaus werde die Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehenen Kofinanzierung von EU-Mitteln schmälern, sodass insgesamt deutlich weniger Projekte gefördert werden können.

„Diese Kürzungen würden insbesondere die Entwicklung der ländlichen Räume mit voller Wucht treffen und hierbei z.B. Projekte zum Regionalmanagement, der Dorfentwicklung, der ländlichen Infrastruktur, der Flurbereinigung, der Breitbandversorgung und den kleinen Unternehmen der Grundversorgung“, so Uekermann. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ wurde schließlich komplett zusammengestrichen – von 160 Millionen Euro auf 0 Euro.

Positiv bewertet der Abgeordnete Flexibilisierung der Mittelverwendung innerhalb der Förderkulisse. Uekermann ergänzt: „Doch die vermeintlich hinzugewonnen Flexibilität kommt durch die gleichzeitigen massiven Budgetkürzungen nicht wirklich zum Tragen.“

Der Küsten- sowie Hochwasserschutz erhalte erfreulicherweise zusätzliche Mittel. Unklar sei hier allerdings die Verteilung und ob diese allen Bundesländern und in welcher Höhe zur Verfügung stehen, erläutert der Agrarexperte.

„Es muss jetzt ein Ende haben, dass Kürzungen vorwiegend und im besonderen Maße immer den ländlichen Raum treffen! Ohne gezielte Fördermaßnahmen werden die ländlichen Räume in unserem Land, insbesondere auch in strukturschwachen Gebieten, gegenüber den Städten weiter in Rückstand geraten. Einsparungen zulasten der ländlichen Räume würden dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Politik deutlich schwindet“, so Uekermann abschließend.