Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land
Die heutige Sitzung des Landtages begann mit einer Regierungserklärung zu Sicherheit und Migration. Birte Glißmann, polizeipolitische Sprecherin, sprach in der Debatte für die CDU-Landtagsfraktion. Sie hob hervor, dass Vorfälle wie in Brokstedt, Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland nachhaltig erschüttert hätten. Laut aktuellen Umfragen fühle sich nur noch knapp die Hälfte der Bürger in der Öffentlichkeit sicher. Glißmann betonte, dass es vor allem mehr Zusammenhalt und klare Antworten brauche, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
„Diese so dringend erwarteten Antworten gibt die Landesregierung gemeinsam. Ohne Streit. Ohne Schaum vor dem Mund. Ohne laut zu werden, um sich gegenseitig in der Positionierung zu übertreffen oder auf Unterschiede zu beharren. Diese Antworten gibt die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket in diesen besonderen Zeiten. Das Maßnahmenpaket ist ein starkes Zeichen der schwarz-grünen Geschlossenheit in Schleswig-Holstein, aber in Bezug auf die erforderlichen Bundesratsinitiativen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weit über Schleswig-Holstein hinaus.“
Glißmann forderte insbesondere eine Anpassung der Befugnisse der Polizei an die veränderten Bedingungen, die durch die zunehmende Internetkriminalität entstanden seien. So müssten Funkzellen- und Verkehrsdaten zur Strafverfolgung besser genutzt werden können. Auch sprach sie sich für den verstärkten Einsatz automatisierter Datenanalyse aus, um Ermittlungen effizienter zu gestalten.
In Bezug auf den Verfassungsschutz betonte Glißmann die Notwendigkeit erweiterter Überwachungsbefugnisse, wie etwa der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), um verschlüsselte Kommunikation besser überwachen zu können. Zudem forderte sie, dass Daten von Minderjährigen bereits ab 14 Jahren in bestimmten Fällen gespeichert werden sollten, insbesondere bei radikalisierenden Bestrebungen im islamistischen Spektrum.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Migrationspolitik. Glißmann betonte, dass der Eindruck entstehe, man kümmere sich zu stark um Menschen ohne Bleibeperspektive, während die Bedürfnisse der bereits in Deutschland lebenden Menschen und der Schutzsuchenden vernachlässigt würden.
„Schnelle und konsequente Abschiebungen gehören zu einem funktionierenden Asylsystem dazu und in diesem Punkt waren bzw. sind wir aus unterschiedlichen Gründen noch nicht gut genug. Die angekündigte Zentralisierung in Bezug auf besonders schwierige Personengruppen ist deswegen ein wichtiger und richtiger Schritt. So entlasten wir die Kommunen und erhöhen die Effektivität.“
Zudem bedürfe es gesetzlicher Beschleunigung, beispielsweise bei Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent. „Unser Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor und es ist an der Zeit, dass wir diese Möglichkeit nun auch nutzen.“
Zum Abschluss machte Glißmann klar, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden dringend verbessert werden müsse, um Fälle wie Brokstedt und Solingen in Zukunft zu verhindern. Sie lobte die Landesregierung für die angekündigten Maßnahmen und Bundesratsinitiativen und versprach, dass die CDU-Landtagsfraktion diese aktiv unterstützen werde, um das Maßnahmenpaket „mit Leben zu füllen“.