Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus

Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus

Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein hat sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land befasst. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer:

„Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind.“

Antisemitismus müsse benannt und aktiv in allen Ausprägungen bekämpft werden. Dazu gehöre ausdrücklich der jahrhundertealte Antisemitismus im Alltag und in der Gesellschaft sowie in jeglicher Gestalt, rechts- und auch linksextremistisch, islamistisch, israelfeindlich.

In Schleswig-Holstein werde bereits vieles gegen Antisemitismus getan. Die Abordnete griff einige Punkte heraus: „Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wird laufend fortentwickelt und wurde zuletzt im Jahr 2022 unter Einbindung wissenschaftlicher Expertise umfassend überprüft. Wir werten antisemitische Straftaten schon hinsichtlich der Motivlage aus. Die Mitarbeitenden in Polizei und Justiz werden seit Januar dieses Jahres bei der Erkennung und Verfolgung antisemitischer Straftaten unterstützt durch den Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten. Unsere Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden am 31. Mai dieses Jahres erstmals an einer neu eingeführten Arbeitsgemeinschaft am Ende der Zivilstation teilnehmen, die sich kritisch mit NS- und SED-Unrecht auseinandersetzt.“

Schiefer sprach sich auch dafür aus, bei antisemitischen Straftaten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes und des neu geschaffenen Staatsangehörigkeitsrechts auszuschöpfen.

Beim Schutz der jüdischen Einrichtungen sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Landeskriminalämtern, dem Staatsschutz und den Gemeinden wichtig. Dies ermögliche am individuellen Bedarf ausgerichtetes, angemessenes Handeln.

„Seit dem 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben, den wir im November 2023 für den Bildungsbereich beschlossen haben, ist also einiges Weitere passiert. In Schleswig-Holstein besteht bereits ein enger Austausch seitens der Landesregierung und des Landtags mit den jüdischen Landesverbänden und den Jüdinnen und Juden im Land. Wir werden nicht nachlassen, sobald wir weitere Bedarfe erkennen, gegen Antisemitismus vorzugehen“, so Marion Schiefer abschließend.