Jamaika zeigt Verantwortung!

Jamaika zeigt Verantwortung!

Bei der heutigen außerordentlichen Sitzung des Landtages stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch zunächst fest: „Die Inzidenz liegt in Schleswig-Holstein bei 529, die Hospitalisierungsrate bei 3,13. Schon diese beiden Zahlen machen die Unterschiede in der Beurteilung sehr gut deutlich.“

Eine Inzidenz von 529 sei für Schleswig-Holstein zwar ein Rekordwert, doch sei schon auf der MPK am 18. November festgelegt worden, dass nicht mehr die Inzidenz das ausschlaggebende Kriterium für das Krisenmanagement sein soll, sondern die Hospitalisierungsrate.

„Rufen wir uns den damaligen Beschluss noch einmal in Erinnerung:

• Bei einer Hospitalisierungsrate über 3 sollte eine 2G-Regelung für Freizeit-einrichtungen und Gastronomie eingeführt werden.
• Bei Überschreiten einer Hospitalisierungsrate von 6 sollte verschärfend die 2G-Plus Regelung zur Anwendung kommen – an dieser Stelle werden im damaligen Beschlusspapier insbesondere Diskotheken, Clubs und Bars genannt.
• Erst bei einer Hospitalisierungsrate von über 9 sollten die Länder von der Öffnungsklausel des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen und weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Das alles vor dem Hintergrund der schon damals erreichten Impfquoten, wodurch die Bedeutung der Inzidenz für das Krisenmanagement erheblich relativiert wurde“, so Koch.

Mit Omikron habe man nun eine Virus-Mutation, die weitaus ansteckender sei, was für entsprechend hohe Infektions- und damit Inzidenzzahlen sorge. Zugleich gehe die Variante aber mit einem deutlich milderen Verlauf einher. Es sei daher falsch aufgrund hoher Infektionszahlen nun Panik zu verbreiten. Die hohen Infektionszahlen nun einfach so hinzunehmen sei aber auch nicht der richtige Weg. Das wichtigste Ziel sei es aber eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

„Und genau mit diesem Ziel hat die Landesregierung auch gehandelt:

Im Beschluss der MPK vom 21. Dezember hieß es: „Spätestens ab dem 28. Dezember werden in den Ländern, die von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, Clubs und Diskotheken geschlossen“. Für Schleswig-Holstein galt dieses somit ausdrücklich nicht.

Das Ausrufen einer epidemischen Notlage auf Landeseben im Rahmen der Länderöffnungsklausel war nämlich weder erfolgt noch war dieses zum damaligen Zeitpunkt geboten“, erklärte der Abgeordnete.

Die Inzidenz in Schleswig-Holstein sei damals die niedrigste Inzidenz bundesweit gewesen und die Hospitalisierungsrate habe bei 3,47 gelegen, also unter 9, wie sie im November MPK-Beschluss als Anlass für die Nutzung der Länderöffnungsklausel genannt worden sei.

Die Landesregierung habe dennoch beschlossen den Betrieb in den Diskotheken, Bars und Clubs weiter einzuschränken. Zusätzlich zu einer bereits bestehenden 2G-Plus-Regelung, die erst bei einer Hospitalisierungsrate von 6 vorgesehen gewesen wäre, habe man eine Maskenpflicht beschlossen und die Teilnehmerzahl auf die Hälfte der Kapazität zu begrenzen.

Als wichtigste Entscheidung der MPK vom 7. Januar bezeichnete Koch die Neuregelung der Quarantänefristen. Das Hauptproblem der vergangenen Tage sei gewesen, dass Geimpfte, Geboosterte und Genesene bei Kontakt zu einer positiv auf Omikron getesteten Person für 14 Tage in Quarantäne mussten, ohne die Möglichkeit sich frei zu testen.

„Das war nämlich nicht nur für alle Betroffenen eine erhebliche Erschwernis, sondern das hat in viel stärkerem Maße als Omikron selbst dafür gesorgt, dass die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur gefährdet war. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen aber auch in vielen anderen Bereichen fehlte oftmals ein erheblicher Teil der Beschäftigten, nicht weil diese infiziert waren, sondern weil sie sich aufgrund einer überholten Vorschrift in Quarantäne befanden. An dieser Stelle hätte ich mir wirklich ein schnelleres Handeln der Bundesregierung gewünscht“, so der Abgeordnete.

Die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie sei aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zwingend erforderlich gewesen, die 2G-Plus-Regelung im Sport, die das Land heute beschließen wolle, allerdings schon. Dort könnten Abstände nicht eingehalten werden und es komme zu mehr als 10 Kontakten im Mannschaftssport und in Fitnessstudios, weil dort geschwitzt und laut gerufen werde. Bei einem Restaurantbesuch sei all dies nicht der Fall und man wisse, dass die Gastronomie kein Infektionstreiber sei.

„Unabhängig von den Ergebnissen der MPK haben die Landesregierung und die Koalition beschlossen, in dieser Woche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vorzunehmen. Auf Basis der Beschlussfassung des Landtages zur epidemischen Lage werden anschließend Discotheken, Bars und Clubs geschlossen und es wird eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt. Außerdem wird die Maskenpflicht in Innenräumen ausgeweitet und die maximale Teilnehmerzahl bei Theater, Kino und Konzertbesuchen reduziert.

Wir bleiben damit vorsichtig. Alles wie eingangs gesagt unter Maßgabe, dass es die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten gilt. Deshalb stellen wir bei allen Maßnahmen auf die Hospitalisierungsrate und die Belastung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern ab. Diese Werte liegen niedriger als vor einem Jahr und deshalb sind noch weitergehende Maßnahmen, die über den jetzt beschlossenen Rahmen hinausgehen, gegenwärtig wirklich nicht angebracht.

Davon abgesehen bleibt das Impfen unverändert die beste Maßnahme gegen die Corona-Pandemie.“, betonte Koch.

In Berlin brauche man nun auch eine Entscheidung über die Impfpflicht. Nicht um die Omikron-Welle damit zu stoppen, denn dafür käme die Impfpflicht jetzt zu spät, aber im Hinblick auf zukünftige neue Mutationen. Man sei mit einer Impfquote von weniger als 85 Prozent der 12 bis 99jährigen bundesweit nach wie vor nicht ausreichend vor weiteren Corona-Wellen geschützt. Um immer neue Eingriffe zu vermeiden, benötige man nun eine höhere Impfquote.

„Das mag für Impfgegner jetzt alles nach einem Horrorszenario klingen. Ich will aber deutlich sagen: Lieber zukünftig jedes Jahr oder meinetwegen auch jedes halbe Jahr eine Corona-Impfung, als dass uns diese Pandemie weiterhin begleitet und wir mit dauerhaften Einschränkungen leben müssen.

Erfreulicherweise lässt sich ja aber auch feststellen, dass die Virusmutationen zwar von Mal zu Mal ansteckender, gleichzeitig aber auch weniger gefährlich werden. Deshalb bin ich nach wie vor optimistisch und gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir in absehbarer Zeit ein Ende der Pandemie erleben werden, nicht weil das Corona-Virus dann verschwunden ist, sondern weil wir gelernt haben damit umzugehen.“