Jamaika-Koalition für eine Rückkehr zur Normalität - SPD ist dagegen
Jamaika-Koalition für eine Rückkehr zur Normalität - SPD ist dagegen
Schleswig-Holstein sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum fest. Niedrigste Infektionszahlen, und – glücklicherweise – auch niedrigste Sterberaten.
„Mit der Omikron-Variante schien all dieses plötzlich nicht mehr zu gelten, denn auf einmal war Schleswig-Holstein Corona-Hotspot mit der höchsten Inzidenz bundesweit, weil die Omikron-Welle sich diesmal von Dänemark ausgehend nach Süden hin ausgebreitet hat und deshalb Schleswig-Holstein als erstes Bundesland betroffen war“, so der Abgeordnete.
Erfreulicherweise habe sich die Annahme, dass die Omikron-Variante zwar ansteckender, aber zugleich weniger gefährlich sei, bestätigt: Omikron habe nur in wenigen Fällen zu schweren Krankheitsverläufen geführt. Die Befürchtungen beim Auftreten von Omikron hätten sich daher vielmehr um die Frage gedreht, ob das Gesundheitssystem durch das Auftreten einer Vielzahl von zeitgleichen Erkrankungen überlastet zu werden drohte.
Aus dem gleichen Grund habe die Gefahr eines Zusammenbruchs von kritischer Infrastruktur im Raum gestanden. Um diese Risiken abzuwehren habe man trotz des milderen Krankheitsverlauf bei Omikron verstärkte Schutzmaßnahmen ergriffen.
Ergebnis: Auch wenn die Inzidenz in der Omikron-Welle viel an Aussagekraft verloren habe, so könne man heute feststellen, dass Schleswig-Holstein mittlerweile wieder die niedrigste Inzidenz bundesweit aufweise.
„Dann gibt es keinen Grund, die bestehenden Schutzmaßnahmen länger als erforderlich aufrechtzuhalten. Es war deshalb vollkommen richtig von der Landesregierung, die Rückkehr zur Normalität einzuleiten“, so Koch weiter, um dann massiv Kritik am Verhalten der SPD und einiger ihrer führenden Köpfe zu üben: „Wenn sich aber Sachverhalte grundlegend unterscheiden, erfordert die Verhältnismäßigkeit im Zweifelsfall auch unterschiedliche Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern. Unverständlich war deshalb einzig und allein die Kritik der SPD, die vor zu frühen Lockerungen und so wörtlich „schleswig-holsteinischen Extratouren“ warnte. Ich würde mir ja wünschen, dass die SPD die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt“, so Koch und nennt Beispiele:
„Da fordern die Sozialdemokraten noch vor drei Wochen eine Aufhebung der Schulpflicht und ein Verbot von Klassenfahrten, nur um dann selbst einen Präsenzparteitag mit 200 Delegierten vor Ort durchzuführen. Extratouren ja, aber nur für die SPD, das scheint hier das Motto der Sozialdemokraten zu sein. Und auch beim SPD-Spitzenkandidaten kann man sich mittlerweile nur noch wundern. Da geht er aufgrund der bedauerlichen Corona-Infektion seiner Tochter in die häusliche Selbst-Isolation und nimmt deshalb nicht am besagten Präsenzparteitag der SPD teil. Anstatt sich aber von zu Hause aus zuzuschalten, fährt er stattdessen in die SPD-Landesgeschäftsstelle.
Nur einen Tag später wird bei ihm tatsächlich eine Corona-Infektion diagnostiziert, was aufgrund des engen Kontaktes zu seiner Tochter auch nicht sonderlich überraschend ist. Mit seinem Verhalten hat er also aller Wahrscheinlichkeit nach die in der SPD-Landesgeschäftsstelle anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt.
Genauso grenzwertig war das Verhalten eine Woche später: Am siebten Tag der Quarantänezeit nimmt der SPD-Spitzenkandidat an einer Demonstration mit mehreren tausend Personen teil. Formal sind die Auflagen damit vermutlich korrekt eingehalten worden, aber wie sagte die Oppositionsführerin jüngst: „Es gibt zwei Ebenen: Das, was erlaubt sein mag – und das, was sich eigentlich verbieten sollte.“
Letzteres umso mehr, als dass der SPD-Spitzenkandidat für jenes Wochenende in die Bundesversammlung gewählt worden war. Ganz losgelöst von allen Coronafragen ist das schon ein erstaunliches Demokratieverständnis des SPD-Spitzenkandidaten, wenn er diese Wahl des Landtages so geringschätzt, dass er trotz offensichtlich überstandener Corona-Infektion nicht an der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes teilnimmt. Warum eigentlich nicht? Wer am Samstag demonstriert, kann doch auch am Sonntag den Bundespräsidenten wählen.
Völlig absurd wird die Kritik der SPD an der Rückkehr zur Normalität, wenn man sich die Entscheidungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anschaut. Das was unsere Landesregierung einen Tag vor der MPK vorgelegt hatte, ist seit letztem Mittwoch bundesweit Konsens. Und was macht die Oppositionsführerin? Sie bedankt sich bei Olaf Scholz für die gleichen Maßnahmen, die sie einen Tag vorher noch als verfrühte Lockerungen und schleswig-holsteinischen Sonderweg gegeißelt hatte und fordert Jamaika zum Handeln auf.
Das ist wirklich nur noch absurd, was die SPD hier bietet.“
Man könne also zu Recht von einem Paradigmenwechsel bei der SPD sprechen.
Zur Zeit von Ralf Stegner als SPD-Fraktionsvorsitzender habe es einen gemeinsamen Kurs von Regierung und Opposition bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben, und die SPD habe nur dann Kritik geäußert, wenn sie in Details anderer Auffassung gewesen sei. Seit gut einem halben Jahr betreibe die SPD nunmehr aber Fundamental-Opposition und meine, jede Entscheidung der Landesregierung massiv kritisieren zu müssen. Mit der Pandemie Wahlkampf zu machen sei aber kein guter Weg in Krisenzeiten.
„Wenn es die SPD aber so will, dann lassen sie uns gerne festhalten: Wir als Jamaika-Koalition sind für eine Rückkehr zur Normalität und die SPD ist dagegen. Auf den einfachen Nenner können wir es dann gerne bringen.“
Rückkehr zur Normalität bedeute allerdings nicht, dass das Corona-Virus dann verschwunden sei und die Pandemie für alle Zeiten vorbei sei. Behutsames Öffnen sei also die Devise. Und: „Den besten Schutz vor der nächsten Corona-Welle bietet eine möglichst hohe Impfquote, und zwar auf jeden Fall mit dem Booster der dritten Impfung und möglicherweise auch mit einer vierten Impfung, wie sie von Seiten der Stiko für Menschen ab 70, Immungeschwächte und medizinisches Personal empfohlen wird. Und deshalb werden wir auch die Debatte über eine Impfpflicht weiterhin führen müssen.
Wir können nicht erst dann wieder anfangen über eine Impfpflicht zu diskutieren, wenn die nächste Mutation bereits da ist. Deshalb braucht es jetzt eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche, spätere Impfpflicht. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheint mir dafür der richtige Weg zu sein.