In der Sache diskutieren - Tiefschläge sind unangebracht

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute den Antrag „Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung“. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen.“

Man lebe aber in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten sei und in der Verfassungsfeinde davon lebten, die Demokratie verächtlich zu machen. Immer häufiger werde das Bild von denen da oben gegen die da unten gezeichnet. Immer häufiger würden Politiker als faul und staatsverachtend dargestellt.

„Gerade in diesen Zeiten kommt uns allen eine immer größere Verantwortung zu. Den Druck auf die Demokratie müssen wir ernst nehmen. Das heißt keineswegs, dass wir inhaltlich einer Meinung sein müssen, ganz im Gegenteil, wir müssen noch klarer und noch härter um die Sache streiten. Ernst nehmen beim Regierungshandeln, auch beim Beantworten kleiner Anfragen. Aber auch ernst nehmen bei der parlamentarischen Kontrolle. Tiefschläge sind hingegen unangebracht. Persönliche Verächtlichmachungen à la „Der Minister arbeitet nicht“ darf keinen Platz im demokratischen Diskurs haben.

„Um das sehr deutlich zu machen: Keiner in diesem Raum ist faul. Wir alle wissen, dass alle Regierungsmitglieder Terminkalender haben, die ihr Privatleben massiv einschränken. Ganz egal wo die Familien leben, wie groß oder klein die Familie ist. Alle Regierungsmitglieder haben tagtäglich eine enorme Verantwortung zu tragen. Und auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft das zu. Um es Mineralwasserklar zu sagen: Keiner ist hier, um sich faul auf Steuerzahlerkosten aushalten zu lassen.“

Es gehe der Opposition hier aber gar nicht um die Sache.

"Ich stelle fest, dass die SPD in keinem der 16 Berichtsanträge im Wirtschaftsausschuss einen Bericht zum Thema Fachkräfte im ÖPNV gefordert hat. Interessierten Beobachtern konnte es gar nicht entgehen, dass auch an diesem Antrag gearbeitet wird. Doch es ging hier offenkundig nicht um die Sache, sondern mehr um die Attacke. Ich finde: Wenn wir die Sachpolitik, aus den Augen verlieren und die persönliche Attacke professionalisieren, beteiligen wir uns daran, die Demokratie zu demontieren. Das sollte uns nicht passieren!“