Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über Verschärfungen in der Migrationspolitik und über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik debattiert. In der Debatte stellte Ministerpräsident Günther klar, dass die Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Papier von CDU-Chef Friedrich Merz richtig sind und er sich eine Umsetzung dieser Maßnahmen wünsche.
„Die AfD ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, ohne Zweifel, aber auch eventuell für Menschen, die nicht verstehen, wenn andere Parteien ihnen erklären, dass Dinge anders nicht zu regeln sind. Das sind zum Teil frustrierte Leute, die sich absetzen, weil sie die Antworten von uns nicht mehr akzeptieren.“ Deshalb sei klar, dass man in der Migrationspolitik zu Änderungen kommen müsse.
Günther stellte aber auch unmissverständlich klar: „Für uns ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, nicht akzeptabel“. Um das zu verhindern, müssten sich alle demokratischen Parteien kompromissbereit zeigen. „Mit jedem weiteren Mord in unserem Land sehen Menschen, dass sich nicht genug tut. Wir müssen andere Antworten finden, sonst werden sie sich nicht mehr an die demokratischen Parteien wenden. Das können wir doch alle miteinander nicht wollen“, so Günther.
Für die CDU-Fraktion appellierte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch für eine Lösung aus der demokratischen Mitte: „Die essentielle Aufgabe von Politik in einer Demokratie besteht in der eigentlich selbstverständlichen Aufgabe, die Probleme der Menschen zu lösen. Aber genau daran scheitert die Politik in Deutschland in den letzten Jahren“, stellte Koch in der Debatte fest.
Nach dem Anschlag von Solingen sei es in einem bemerkenswerten überparteilichen Konsens gelungen, mit den Schwarz-Grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Sicherheitsgesetze und zur Begrenzung der Migration nach Deutschland zu formulieren. Dieser Konsens sei eine Blaupause, der sich auch die SPD-geführte Bundesregierung und die SPD-geführten Länder anschließen müssten.
„Wir brauchen wieder Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Der Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt und Straftaten und damit die Sicherung unserer Freiheit - das ist und muss die vornehmste Aufgabe aller Demokraten sein.
Unsere Landesregierung beweist, dass sie es ernst meint und den Worten nach Brokstedt und Solingen auch Taten folgen lässt. Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen haben wir ebenso wie Nordrhein-Westfalen ein Sicherheits- und Migrationspaket auf Landesebene geschnürt und dieses wird jetzt mit dem heutigen Haushaltsbeschluss auch finanziell unterlegt. Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz dienen der Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen.
Weitere Gesetzesänderungen werden folgen, um unseren Sicherheitskräften die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie auf die veränderte Sicherheitslage reagieren können. Auf Landesebene handeln wir mit Schwarz-Grün im Rahmen unserer Möglichkeiten“, so Koch in der Debatte.
Auf Bundesebene verliere sich die Politik hingegen in taktischen Winkelzügen. Damit müsse jetzt Schluss sein. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Debatten über Abstimmungsverhalten und Brandmauern seien keine inhaltliche Lösung des Problems. Es sei nun an SPD und Grünen, auf CDU/CSU zuzugehen und umgekehrt müsste auch die Union von ihren Maximalforderungen abrücken.
„Nicht allein CDU und CSU tragen die Verantwortung dafür, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen. Diese Verantwortung liegt genauso auch bei SPD, Grünen und FDP und dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen – übrigens auch die FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nur so funktioniert Demokratie. Hier bei uns in Schleswig-Holstein haben wir oft genug bewiesen, dass wir als Demokraten zusammenstehen und radikalen Kräften keine Chance lassen. Das sollte heute auch unsere gemeinsame Forderung in Richtung Berlin sein. Aber noch einmal: Dafür müssen alle bereit sein, Kompromisse einzugehen. Nur so wird es gelingen!“, so Koch.
Unter folgendem Link finden Sie die beiden schwarz-grünen Initiativen zu Sicherheit und Migration: