Grundrechte gelten für alle!

Grundrechte gelten für alle!

„Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaats, die für alle Menschen gelten muss, ausnahmslos“, betonte die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag zum Antrag des SSW zur Handlungsfähigkeit und Verantwortung der EU in der Migrationspolitik.

Die Situation an den Außengrenzen der EU sei, so Papo, mehr als besorgniserregend, da immer wieder durch Berichte Grundrechtsverstöße an Migranten bekannt werden. Es könne erst dann ein Frieden in der Migrationsthematik eintreten, wenn europaweite faire Regeln festgelegt und eingehalten werden.

„Frontex kann durchaus kritisch betrachtet werden, grundsätzlich ist der Gedanke, eine europaeinheitliche Grenzschutzbehörde der europaweit einheitlichen Standards an den Grenzen ordnungsgemäß durchsetzt, aber sehr wichtig“, stellte die Kieler Abgeordnete klar.

In Schleswig-Holstein müsse nun aber die Sorge der Kommunen bedacht werden. So melden immer wieder Kommunen, dass sie ihre Belastungsgrenze erreicht haben. „Deshalb erwarten wir, dass der Bund uns nun ausreichend unterstützt und unkompliziert Mittel freigibt. Nur dann kann Integration und Teilhabe erfolgreich gelingen“, schließt Papo ab.