Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein

Der Landtag debattierte heute in einer verbundenen Debatte über gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein und Preistransparenz in der Fernwärme. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: „Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen!“

Der teils massive Preisanstieg für Fernwärme in den letzten zwei Jahren habe der Attraktivität der Fernwärme massiv geschadet. Es erfülle die Koalition mit Sorge, dass nach dem Wegfall der Preisbremse zwar die Kosten für die Gasbeschaffung deutlich sinken würden, für die Fernwärmekunden jedoch keine Preissenkung in Sicht sei.

„Wir fordern deshalb die Landesregierung auf

• Auf Bundesebene eine Reform der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu initiieren. Die Bildung der Fernwärmepreise muss so gestaltet sein, dass sie die tatsächlichen Kosten und marktgerechter Kalkulation der Versorgungsunternehmen widerspiegeln.
• Vorschläge zu erarbeiten, wie Anbieter von Fernwärme dazu veranlasst werden könnten, kurzfristig in Maßnahmen zu investieren, die eine Kostensenkung zur Folge haben, wie z.B. eine Optimierung der Anlagen oder Reduzierung von Leitungsverlusten.
• Ein digitales Fernwärmeportal einzuführen, dass die Durchschnitte und Bandbreiten der Musterverbrauchsfälle in ganz Schleswig-Holstein öffentlich stellt.

Derzeit wird viel über Wärmeplanungen gesprochen, daher möchte ich noch auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam machen:  Nur bei einem Teil der Gemeinden in Schleswig-Holstein werden Wärmenetze gebaut werden und auch innerhalb der Gemeinden oftmals nur in einem Teil der Gemeinde oder Stadt. Daher ist die kommunale Wärmeplanung ein wichtiger Baustein, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten“, so Hein.

Wenn man sich an dieser Stelle über Kostenbelastungen unterhalte, dann müsse man zwingend über gerechte Strompreise und eine Reform des Strommarktdesigns in Schleswig-Holstein sprechen.

„Eine Reform der staatlich induzierten Strombestandteile und dabei insbesondere eine sukzessive steigenden CO₂ Bepreisung, sowie eine Reform der Netzentgelte sind wichtige Bausteine für ein Erneuerbares Energiesystem der Zukunft auf unserem Weg zum ersten neutralen Industrieland!

Die Neuordnung der Verteilnetzentgelte, die dann eine deutliche Entlastung der Strompreise in Schleswig-Holstein bringt, begrüßen wir“, so Hein.

Gleichzeitig kritisiere man die kurzfristige, entgegen den bereits gemachten Ankündigungen, gemachte Streichung des Zuschusses für die Übertragungsnetze scharf. Man begrüße erste Regelungen für das „Nutzbarmachen anstatt abschalten“ und fordere von der Bundesregierung diese Regelungen auf netzdienliche Prozesse in Landwirtschaft und Industrie zu erweitern.

„Lassen sie uns Anreize schaffen, Anreize für Ansiedlungen energieintensiver Unternehmen in der Region durch eine neue Gebotszonenkonfiguration, durch eine allgemeine Reform der Steuern und Abgaben und durch die Anbindung von Erneuerbaren Energieanlagen in räumlicher Nähe, um die Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben. Machen, nicht nur schnacken ist die Devise! So wird Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Industrieland“, so Hein abschließend.