Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
„Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
Ursache der Probleme sei nicht das Antragsverfahren oder die mangelnde Unterstützung des Bildungsministeriums. Schließlich hätten weder die Schulträger noch die Kommunalen Landesverbände bisher geäußert, dass die Antragsfrist verlängert werden müsse, erläutert Balasus.
Anfang 2021 wurde unter Beteiligung der Landesverbände, des SHIBBS, des ITVSHs das Projekt „Verbesserung und Beschleunigung des regulären Digitalpakts“ durchgeführt. Die Förderrichtlinien wurden überarbeitet, einige Vorgaben aufgegeben. Außerdem wurde ein alternatives Antragsverfahren eingeführt – die sogenannten Fast-Track-Anträge.
„Neben diesen Vereinfachungen hat das Bildungsministerium eine Vielzahl von weiteren Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen bereitgestellt. So wurden Videokonferenzen mit Schulträgern in einer 1:1 Beratung durchgeführt oder Ausfüllhinweise zu den Fast-Track-Anträgen entwickelt. Des Weiteren hat diesen Monat eine persönliche Beratung von Schulträgern durch zwei Mitarbeiterinnen des Ministeriums stattgefunden“, so der Bildungspolitiker.
Im Mai und Juni habe das Ministerium außerdem telefonischen Kontakt zu den Schulträgern aufgenommen, die noch keinen Förderantrag gestellt hatten. Fast alle Schulträger bestätigten, dass sie bis Jahresende noch Anträge stellen werden. Im Oktober wurde noch einmal per Brief auf ein baldiges Antragsende hingewiesen.
Martin Balasus stellte außerdem klar: „Mit Ende des Jahres endet nicht generell die Möglichkeit auf Förderung aus dem Digitalpakt. Im Rahmen der Restmittelvergabe können auch Anträge bis zum Mai 2024 gestellt werden – wenn noch Gelder vorhanden sein sollten.“
Die Gründe dafür, dass noch nicht alle Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen sind, liegen also eher auf Seiten der Schulträger. Jeder müsse für seinen Bereich die Verantwortung übernehmen. „Das Land in Generalhaftung zu nehmen, ist der falsche Weg. Ich appelliere daher an alle Schulträger, die verbleibende Zeit zu nutzen, um das Antragsverfahren auf den Weg zu bringen. Wir haben in den letzten beiden Jahren in Deutschland einen enormen Digitalisierungsschub in unseren Schulen erlebt – dieser darf jetzt nicht verpuffen“, so der Abgeordnete abschließend.