Gasmangellage mit aller Macht verhindern!

Gasmangellage mit aller Macht verhindern!

Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.

„Der Füllstand unserer Erdgasspeicher liegt mittlerweile zwar bei über 90 Prozent, Tendenz steigend, doch zwischenzeitlich gab der Füllstand Anlass zu großer Sorge. Ob wir aufgrund der ausbleibenden Erdgasmengen aus Russland und aufgrund noch nicht ausreichender Alternativen eine vollumfängliche Versorgung für alle im Winter haben werden, lässt sich heute leider nicht mit Gewissheit vorhersagen“, macht der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein gleich zu Beginn der Debatte deutlich.

Daher habe die Bundesregierung reagiert und Szenarien für eine so genannte „Gasmangellage“ entwickelt. Die Bundesnetzagentur würde, sollte die Notfallphase tatsächlich eintreten, die so genannte „hoheitliche Zuteilung“ übernehmen. Dies könnte auch bei uns in Schleswig-Holstein dazu führen, dass vor allem Betriebe, die zu den Großverbrauchern gehören, nicht mehr mit Erdgas beliefert würden. „Zwar haben einige dieser Betriebe reagiert und auf eine andere oder weitere Energieversorgung umgestellt, für viele Betriebe würde die Notfallstufe jedoch bedeuten, den Betrieb einstellen zu müssen. Dies wollen und müssen wir mit aller Macht verhindern“, so Hein.

Andreeas Hein zählte zahlreiche Maßnahmen auf, um eine Gasmangellage zu verhindern:

• „Energiesparen bleibt ein wesentliches Element. Ziel ist es, eine Einsparung von 20 Prozent, gemessen am bisherigen Erdgasverbrauch, zu erreichen.

• Auf Bundesebene müssen wir uns um weitere Erdgaslieferanten bemühen, die uns über vorhandene Systeme beliefern können.
  
  
• Vorhandene Kohlekraftwerke in Deutschland müssen weiterlaufen, um Erdgaskraftwerke abschalten zu können.

• Die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke müssen zeitlich begrenzt weiter Energie erzeugen, wenn dies möglich ist.

• Den geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, erst als schwimmende Variante schnellstmöglich in Betrieb nehmen und den Bau eines festen Multi-Energie Terminal vorantreiben.

• Die so genannte Gasumlage darf nicht umgesetzt werden.
• Der Erdgaspreis muss durch ein Preisdeckel begrenzt werden, der Staat darf ihn nicht durch unsinnige Umlagen weiter nach oben treiben.

• Das Merit- Order- Modell für elektrische Energie, das Modell also, wonach das letzte Kraftwerk, das zugeschaltet wird, um die Nachfrage nach Energie zu decken den Preis bestimmt, muss in dieser Zeit ausgesetzt werden.

„Die Bundesregierung muss jetzt also die Einführung eines Preisdeckels für eine Energiegrundversorgung bei Strom und Erdgas umsetzen! Intelligent gemacht, motiviert er zum Sparen und stabilisiert erheblich, wenn nicht sogar existenziell, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft“, so Hein.

Die Menschen hätten Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor einer Insolvenz ihres Arbeitgebers, vor der nächsten Miete oder der nächsten Energierechnung – das sei eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und ein Treiber hin zu politischen Extremen, so der Energie-Experte.

„Wir in Schleswig-Holstein sind zumindest dank der guten Zusammenarbeit in den letzten Jahren unter Jamaika und mit der neuen Regierung gut für die Zukunft aufgestellt. Und wir werden unser Land weiter voranbringen. Wir wollen mit noch mehr erneuerbarer Energieerzeugung, mit mehr Solaranlagen auf unseren landeseigenen Dächern und Fassaden eine Vorbild-Funktion einnehmen.

Um dies zügig zu erreichen, bitten wir die Landesregierung, unsere landeseigenen Liegenschaften und Gebäude zur Energieerzeugung zur Verfügung zu stellen und – wo nötig – bürokratische Hemmnisse abzubauen, um unser Ziel zu erreichen.

„Im Ergebnis halte ich fest: Wenn der Bund nun endlich seine Hausaufgaben erledigt und auf unsere Forderungen eingeht, werden wir zum ersten klimaneutralen Industrieland mit einer Energieversorgung, die sicher, umfassend bezahlbar und nachhaltig ist“, so Hein abschließend.