Erhöhung der Trassenentgelte stoppen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen heute über die geplante Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn debattiert. Für die CDU-Fraktion stellte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian heraus welche Gefahr dieses Vorhaben der Ampel in Berlin für eine zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein darstellt. Er erklärte, dass der Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Rolle spiele, um das Land besser zu vernetzen und wirtschaftlich voranzubringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein für Pendler, Touristen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv bleibt“, sagte Kilian.
Zur Erklärung: Trassenpreise fallen für alle Unternehmen an, die Schienen befahren, für die Deutsche Bahn selbst, den Schienenpersonenverkehr und den Güterverkehr. Jeder Zug zahlt. Von Trassenentgelten soll der Bahn-Konzern die laufenden Kosten, die Instandhaltung und Investitionen in die insgesamt mehr als 33.000 Kilometer langen deutschen Bahnstrecken zahlen.
„Leider ist es nicht so, dass die Trassenentgelte für die genutzten Strecken verwendet werden. Wir zahlen zwar seit Jahren ca. 150 Mio. Euro jährlich, saniert wird aber woanders“, so Kilian in der Debatte.
Doch: Statt eines direkten Zuschusses aus dem Bundeshaushalt trickse die Ampel und plane eine Eigenkapitalerhöhung für die Bahn. So wird die Schuldenbremse umgangen – aber der Bahnkonzern muss Zinsen zahlen. Und damit die Bahn Zinsen zahlen kann, ist geplant, die Einnahmenseite zu erhöhen. Dafür sollen nun die Trassenpreise drastisch erhöht werden.
„Ich glaube die Ampel hat sich inzwischen im Finanzdribbling selbst ausgetrickst. Für den Regionalverkehr sind Steigerungen um satte 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragt. Die Folge wäre dramatisch. Schleswig-Holstein müsste jährlich 35 Millionen mehr für ein marodes Schienennetz zahlen. Wir wissen alle: Das wäre das Ende vieler Verbindungen und Bahnfahren würde deutlich teurer werden. Für uns ist klar: Eine derartige Erhöhung der Trassenpreise hätte nur ein Ziel: Verkehrschaos. Und deshalb hoffen wir, dass die Ampel diesen Plan stoppt. Im Ergebnis hätten wir mehr Verkehr auf der Straße und kaum mehr Verkehr auf der Schiene. Neben den Schienenpersonenverkehr wäre der Güterverkehr betroffen“, so Kilian.
Die Koalitionsfraktionen schlagen als Lösungsvorschlag nun vor, dass die Bahninfrastruktur, die ausschließlich für den Regionalverkehr genutzt wird, an die Bundesländer übertragen werden soll. „So können die Bundesländer dafür Sorge tragen, dass die Schienen vor Ort von den Trassenentgelten profitieren.