Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit

Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit

Heute debattiere das Plenum über einen mündlichen Bericht der Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken zu der Sicherung und der Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen. Auch wenn es an sich wichtig sei, dass dieser mündliche Bericht stattgefunden habe, übte Hansen deutliche Kritik an der Opposition für deren Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Enthaltung des Landes bei den Eckwerten für die Krankenhausreform des Bundes:

„Mehr als bedauerlich finde ich den Eindruck, den SPD und FDP versuchen heute und mit den Presseerklärungen vom 11. Juli zu verbreiten: Da wird so getan, als sei die Enthaltung unseres Bundeslandes durch die persönliche Unwissenheit zur gesamten Materie und die Unfähigkeit zur politischen Gestaltung von Frau von der Decken praktisch im Alleingang entschieden worden.“

Dabei sollten die oppositionellen Fraktionen wissen, so Hansen, dass in dem Ministerium eine Vielzahl von hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welches es geschafft haben, die ursprünglich katastrophalen Pläne Lauterbachs neu zu gestalten.

„Und wenn ich mir Reaktionen von Fachleuten ansehe, kann ich mir auch nicht vorstellen, wie die Ministerin hier heute alternativ eine Zustimmung hätte verkaufen können“, stellte Hansen klar und unterstrich dies mit einem Zitat von Gerald Gaß, Vorstandvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, welches verlauten lässt, dass die nächsten 5 bis 7 Jahre jedes vierte bis fünfte Krankenhaus nicht überleben werde.

Abschließend betonte Hansen noch einmal, dass sich Schleswig-Holstein ein Krankenhaussterben nicht leisten könne und es unverständlich sei das der Bundesgesundheitsminister entgegen seiner Ankündigung keine Auswirkungsanalyse für den Eckpunktebeschluss zur Krankenhausreform vorgelegt habe.