Energiekosten senken – Wärmewende voranbringen
Energiekosten senken – Wärmewende voranbringen
„Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt haben.“, stellte der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Debatte zur Umsetzung der Wärmewende und der Senkung der Energiekosten, heraus.
„Die aktuelle Regelung mit dem ermäßigten Steuersatz gilt noch bis Ende März kommenden Jahres. Trotz alledem haben sich die Energiepreise auf einem hohen Niveau eingependelt. Daher müssen wir jetzt in der Tat darüber diskutieren, ob eine Verlängerung dieser Maßnahme sinnvoll ist. Eines tut sie schon mal nicht, sie senkt nicht dauerhaft die Nettokosten auf Energie und da viele Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, bringt diese Regelung ihnen auch nichts. Wir müssen daher an die Nettokosten ran, denn die Entwicklung der Preise darf nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“, so der Finanzexperte ausführend.
Für viele der Industrieunternehmen sei eine Anschlusslösung wie ein Brückenstrompreis notwendig. Jener sicherer vorerst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Doch dies allein reiche nicht aus, dazu Plambeck weiter:
„Ein weiterer Kostentreiber bei den Energiekosten, gerade für Schleswig-Holstein, sind die Netzentgelte. Die derzeitige Verteilung der Netzentgelte bestraft vor allem die Regionen, die im hohen Maße erneuerbare Energien produzieren. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin für eine gleichmäßige Verteilung der Netzentgelte und die Absenkung bzw. Abschaffung weiterer Abgaben und Umlagen einzusetzen.“
Auch die Wärmewende müsse umgesetzt werden. Kernbestandteil dabei sei die kommunale Wärmeplanung. Schleswig-Holstein unterstütze diese bereits aktiv mit rund 75 Millionen Euro, stellte der Abgeordnete heraus. Weitere 30 Millionen Euro werden den Kommunen für die Investitionen in die für die die Wärmenetze notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger führte Plambeck aus:
Für Bürgerinnen und Bürger stehen für die Umsetzung der Wärmewende Fördermittel für private Investitionen in eine nicht-fossile Wärmeversorgung, beispielsweise den Anschluss an ein Wärmenetz, Solarthermieanlagen oder auch Wärmepumpen bereit. Für die Energieberatung stehen weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeversorgung solle eingerichtet werden, um Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende zu unterstützen. „Mit dem Bürgschaftsprogramm für die Errichtung von Wärmenetzen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro für kommunale Unternehmen, Energieversorger und weitere Vorhabenträger zur Umsetzung der Wärmewende werden die erforderlichen Absicherungen für die erheblichen Investitionen beim Auf- und Ausbau von Wärmenetzen auf den Weg gebracht“, fügte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion hinzu.
Zum Ende seiner Rede betonte der Abgeordnete Plambeck Schleswig-Holsteins Potenzial bezüglich Geothermie. „Ein enormes Investitionshemmnis für die tiefe und mitteltiefe Geothermie stellt aber das Fündigkeitsrisiko dar. Daher muss hier für die Absicherung von Probebohrungen ein finanzielles Instrument auf den Weg gebracht werden.“, so der Segeberger Abgeordnete abschließend zu seinen Kolleginnen und Kollegen im Plenum.