Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
„Inklusion geht uns alle an. Sie ist ein Menschenrecht und sollte heute längst selbstverständlich sein, doch sie ist in vielen Bereichen noch immer nicht angekommen“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher. Es sei also ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, dass das Land in den vergangenen Jahren über den Fonds für Barrierefreiheit, für den die CDU sich lange zuvor eingesetzt hatte, bereits insgesamt 155 innovative Projekte finanziell unterstützt habe – ein Erfolgsprojekt.
Das Erfolgsprojekt gehe weiter. Der Fonds für Barrierefreiheit gehe in die Verlängerung. Dies sei ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Aufstockung des Fonds um weitere 1,2 Millionen Euro für das kommende Jahr für investive Vorhaben zum Abbau von Barrieren begrüße man. Insgesamt stünden also für eine neue Förderrunde 1,5 Millionen Euro aus neuen Mitteln und aus Restmitteln zur Verfügung.
Und das Engagement gehe weiter, denn das Land Schleswig-Holstein habe ein neues Förderprogramm zur Gestaltung inklusiver Sozialräume und werde bis 2025 weitere 5 Millionen Euro für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Insgesamt stünden sogar 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon 2,5 Millionen Euro von der „Aktion Mensch“.
Jamaika wolle für Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen weitere wesentliche Verbesserungen erreichen, auch unter dem Gesichtspunkt des digitalen Wandels. Wie das erreicht werden kann, gehe aus dem Fokus-Landesaktionsplan 2022 hervor.
„Der Fokus-LAP 2022 ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs. Das Motto lautet: „Einer für Alle“ und beschreibt gut die Motivation, die diesem Plan zugrunde liegt – er soll allen Menschen in Schleswig-Holstein zugutekommen“, so Tschacher, „Hervorheben möchte ich insbesondere auch die digitale LAP-Datenbank. Diese wird dazu dienen, der Monitoring-Stelle, sprich der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der Zivilgesellschaft für Informationen und Anregungen dauerhaft zur Verfügung zu stehen.“
Man sei auf einem guten Weg, trotzdem gebe es noch viel zu tun, um eine vollständige gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und dem Abbau von Barrieren zu erreichen.