Ein wegweisender Haushalt für eine starke Zukunft!

Ein wegweisender Haushalt für eine starke Zukunft!

„Wir haben einen Haushalt aufgestellt, der aufgrund der Corona-Pandemie große Herausforderungen bewältigen muss“, beginnt der Finanzexperte Ole-Christopher Plambeck seine Rede zum Haushaltsentwurf 2022. „Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führt“, fährt Plambeck fort.

Plambeck zeigt sich überzeugt, dass Artikel 61 der Landesverfassung genau richtig sei. Inhalt des Artikel 61 ist die Schuldenbremse, die die Voraussetzung gegeben habe, um mittels angemessenen Notkrediten auf die Krise reagieren zu können. Ziel müsse sein, nach der Krise mindestens genauso gut dazustehen wie vor der Krise.

„Dazu sind massive Investitionen in die Infrastruktur nicht nur essenziell, sondern schlichtweg notwendig“, bekräftigt Plambeck und betonte, dass mit 10,8% wieder eine enorme Investitionsquote eingeplant sei. „Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive.“

Die CDU habe wichtige Initiativen im Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein gezeigt und mit dem Sportförderungsgesetz auf den Weg gebracht.

„Ein weiterer wichtiger Punkt, den die CDU im Haushalt gesetzt hat, ist das Thema der inneren Sicherheit.“ Plambeck begrüßt daher die 118 zusätzlichen Stellen für die Polizei und fordert, dass die Polizei und die Justiz gestärkt werde.

Daraufhin sagt Plambeck „54.500-mal Danke!“, für die Menschen, die hinter den Stellen der Steuerverwaltung sitzen. Er wisse um die hohe Menge an Kosten, wisse aber auch, dass „die Menschen unser Land mit am Laufen halten und die immer komplexer werdenden Aufgaben bewältigen.“ Daher stärke die langfristige Veranlagung von zusätzlichen 47 Stellen die Steuerverwaltung.

Des Weiteren nehme die Regierung strukturell bis zu 33 Millionen Euro in die Hand, um „zukunftsweisend den Versorgungsfonds des Landes erheblich zu stärken“. In dem Sinne seien Pensionsvorsorge, die Besoldung und u.a. der Beihilfebemessungszusatz modernisiert und gestärkt worden.

Die Pandemie stelle die Landesregierung haushalterisch vor große Herausforderungen, doch der gemeinsame Beschluss „Für Schleswig-Holstein – in der Krise stehen wir zusammen“ habe einen guten Weg bereitet und die Kommunen stärker mit in den Blick genommen. „Ab dem Jahr 2021 werden die Kommunen mit Mitteln von über 260 Millionen Euro unterstützt“ so Plambeck weiter.  Diese kämen dem Infrastrukturfonds „Schule, Klimaschutz und Mobilität“ zugute. Auch Der ÖPNV-Rettungsschirm mit 190 Millionen helfe die wichtige Mobilität und den Klimaschutz am Laufen zu halten.

Ein wichtiger Punkt sei zudem die Bildung. So erhöhe man die Mittel für 2022 für die Grundfinanzierung des Hochschulbaus, die Mittel der Perspektivschulen und außerdem stehe mit 150 Millionen Euro auch der Hochschulbau im Fokus des Haushaltes.

Nicht zuletzt sei die Biodiversitätsstrategie mit drei Millionen Euro nicht zu kurz gekommen. „Naturschutz geht nur mit unseren Landwirten und nicht gegen unsere Landwirte“, so Plambeck. Deshalb habe man für 2022 wieder 100.000 Euro für das Projekt Schulklassen auf dem Bauernhof bereitgestellt.

„Durch die Corona-Pandemie ist der Gestaltungsspielraum kleiner geworden, aber den Spielraum, den wir haben, nutzen wir, um Schleswig-Holstein in allen Bereichen nach vorne zu bringen.“ Man sehe, dass die CDU und Jamaika etwas für die Menschen im Land erreiche.

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