Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
Zum Abschluss der heutigen Haushaltsdebatte sprachen die finanzpolitischen Sprecher zum Einzelplan 11, der allgemeinen Finanzverwaltung. Für die CDU-Fraktion hat dabei der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck für den Haushalt 2024 geworben.
„Wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und mit vielfältigen und großen Herausforderungen. Wir haben heute als Landtag mit mehr als 2/3 für das Jahr 2024 feststellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen, also die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie die Naturkatastrophe an der Ostsee und deren Folgen eine außergewöhnliche Notsituation darstellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich überzieht“, so Plambeck zum Beginn seiner Rede.
Es sei daher richtig, dass die Kreditaufnahme des Landes in dieser außergewöhnlichen Notsituation bei rund 1,5 Milliarden Euro liege. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil im vergangenen Jahr klar gesagt, dass nicht jede Krise für sich sondern die Gesamtwirkung der multiplen Krisen auf den Haushalt zu betrachten seien. Ohne Notkredite zur Bewältigung der Folgen von Corona, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Ostseesturmflut wäre der Haushalt nicht zu finanzieren und das wäre eine Katastrophe für unser Land, die echten Schaden anrichten würde.
Dabei listete Plambeck auf, mit welchen Auswirkungen der Corona-Pandemie der Landeshaushalt auch im Jahr 2024 noch konfrontiert sind. Das sind zum Beispiel die Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme und der Härtefallhilfen, besondere Lernangebote für Schülerinnen und Schüler, Unterstützungen von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen aber auch ganz konkret die Entschädigungszahlungen für damals ausgesprochene Berufsverbote und Absonderungen.
Auch die Folgen des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wirken sich in 2024 ganz konkret auf den Landeshaushalt aus. So zum Beispiel durch die Kosten für die Unterrichtung von Geflüchteten und Sprachkursen, durch die Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete, durch Wohngeld aber auch durch Maßnahmen zur Erreichung der Energiesouveränität und durch Maßnahmen zur Cybersicherheit und für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Alles Maßnahmen, für die es im Landtag in der Vergangenheit eine breite Mehrheit gab.
Und klar ist auch, dass die Folgen der Ostseesturmflut sich nicht einfach so durch den Landeshaushalt abdecken lassen.
„Alles erfolgt dabei im Einklang mit unserer Verfassung und das Urteil des Bundesfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wird hier klar angewendet. Wir haben eine Notsituation aufgrund der drei genannten Krisen mit unmittelbarer Haushaltsauswirkung. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung wirken mittelbar und unmittelbar, um die exogenen Schocks zu bewältigen, die Maßnahmen wurden in den Titeln genau begründet, sie beschreiben die sachlichen Veranlassungszusammenhänge und die Jährlichkeit und Jährigkeit wird klar eingehalten! Kurzum: Wir handeln verfassungskonform!“, so Plambeck.
Darüber hinaus setze die schwarz-grüne Koalition den eingeschlagenen Kurs für mehr Sicherheit, mehr Bildung, Digitalisierung und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fort. „Mit mehr als 13 Prozent ist die Investitionsquote so hoch wie noch nie!“, so Plambeck weiter.
Der Finanzexperte nutze seine Rede auch für eine Abrechnung mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. „Ich dachte immer, die Aufgabe einer Opposition ist es, mit eigenen Ideen eine Alternative zur Landesregierung darzustellen. Aber was machen SPD und FDP? Nichts! Einfach nichts! Es gibt von SPD und FDP nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt. Noch nicht einmal Vorschläge, wie alternative Finanzierungsmöglichkeiten aussehen könnten. Und warum? Weil SPD und FDP scheuen, Farbe zu bekennen, was sie alternativ streichen würden und was nicht. Der Gestaltungswille von SPD und FDP für unser Land ist gleich null! Die FDP, die vermeintliche Hüterin der Finanzen, hat nicht einen einzigen Einsparvorschlag vorgelegt. Stattdessen wird nur von der Seitenlinie gerufen, was bei Kürzungen alles nicht geht und wofür noch mehr Geld ausgegeben werden kann, wie bei Katzenkastration“ so Plambeck.
„Und die SPD? Die Einstellung von „Es kostet was es kostet“ bis zur Totalverweigerung jetzt beim Haushalt, versteht wirklich keiner. Die SPD kämpft also nicht mehr für die Kinder, für Jugendliche, für Kommunen, für Wirtschaftshilfen, für die Beseitigung der Ostseeschäden. Stattdessen: Totalverweigerung. Selbst bei den Einzelplänen für den Landtag und den Landesrechnungshof wird sich verweigert. Es ist schon interessant, was ein Wechsel an einer Fraktionsspitze so verändern kann. Daher ist doch klar. Der wahre Oppositionsführer im Landtag ist Lars Harms mit der SSW-Fraktion“, so Plambeck weiter
Im Gegensatz zu SPD und FDP habe der SSW als einzige Oppositionsfraktion noch einen Gestaltungswillen. So sehe konstruktive Arbeit im Sinne unseres Landes aus.
Um die generelle Verweigerungshaltung von SPD und FDP zu dokumentieren haben die Koalitionsfraktion zahlreiche Einzelabstimmungen beantragt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, Farbe zu bekennen. SPD und FDP haben so zum Beispiel gegen die Programme zur Unterstützung von Schulkindern bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen, gegen Zuweisungen an Schulträger für Schulbau und Schulsanierung, Gegen die Förderung der Wärmewende und für innovative Wärmeversorgung, Gegen die Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung gestimmt.