Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.
Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. „Unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit an aufwändigen Bearbeitungsprozessen. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig“, so Papo in der Debatte.
Als Konsequenz der Gewalttaten in Brokstedt hat das Land die landesübergreifende Zusammenarbeit bezüglich der aufenthaltsrechtlichen Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer durch die AG AsA optimiert und dabei ganz erheblich den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert. „Damit wollen wir auch die Rückführungsverfahren, insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern beschleunigen und gleichzeitig die Ausländerbehörden entlasten. Die hier von FDP und SPD geforderte Zentralisierung aller Rückführungen lässt wohl kaum Entlastung der Verwaltungsprozesse erwarten und schafft vielmehr eine weitere Verwaltungsstruktur“, so die Migrationspolitikerin weiter.
Die FDP verschweige, dass durch eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements vor allem zusätzliche Kosten auf das Land zukommen würden. Dabei sei Problem das Problem bei den Rückführungen weniger die Zuständigkeit, sondern in der Regel die Komplexität der Verfahren. „Deswegen geht es nicht darum, bloß die Zuständigkeit zu verlagern, sondern vorhandene Verfahren zu optimieren und zu beschleunigen. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, wie wir den wirklichen Problemen entgegentreten und die Prozesse beschleunigen“, so Papo weiter.