Die Kita-Reform ist ein großer Erfolg!
In der vergangenen Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition das Kita-System im Land mit der Kita-Reform komplett neu aufgestellt. Verabredet war damals auch, eine Evaluation des neuen Systems durchzuführen. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Aminata Touré den Bericht zu dieser Evaluation vorgestellt. Dieser war heute nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Im Kern zeigt der Bericht, dass das Land mit der Kita-Reform auf dem richtigen Weg ist und mit der Umstellung des Kita-Systems viele richtige Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Situation im Kita-System ist spürbar besser als vor der Reform. Das gilt für die bessere Personalausstattung der Kitas, für die Einkommenssituation der Fachkräfte, für die Betreuungsqualität und auch für die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen. Der Evaluationsbericht zeigt aber auch, dass bei der Kita-Reform Fehler unterlaufen sind.
So wurden beispielsweise bei den zugrunde gelegten Personalkosten die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht berücksichtigen.
Bei den Sachkosten hingegen war man sich schon bei der Verabschiedung der Kita-Reform bewusst, dass der gewählte pauschale Ansatz möglicherweise nicht auskömmlich sein könnte. Dafür wurde die Evaluation der Kita-Reform überhaupt vereinbart. Dank des Evaluationsberichtes wissen wir nun, dass die aktuelle Sachkostenpauschale nur rund 85 Prozent der durchschnittlichen Sachkosten der Einrichtungen abdeckt.
Insgesamt deckt das Finanzierungssystem also nicht 100 Prozent der Kosten ab. Bei einem Kita-System, das von Land, Kommunen und Eltern mit insgesamt über 1,5 Milliarden Euro finanziert wird, führt hier bereits eine Abweichung von wenigen Prozenten zu einer Unterdeckung im hohen zweistelligen Millionenbetrag.
„Trotz dieser Ergebnisse ist die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ein großer Erfolg. An erster Stelle ist die Reduzierung der Beitragssätze für die Eltern zu nennen und das insbesondere im U3-Bereich. Gegenüber 2019 sind die Beitragssätze dort durchschnittlich um ein Drittel zurückgegangen. Die bundesweit höchsten Kita-Gebühren gehören damit der Vergangenheit an. Und mit dem eingeführten Beitragsdeckel bleiben die Eltern seit 2021 von Kostensteigerung vollständig verschont, und zwar trotz einer zweistelligen Inflationsrate im letzten Jahr, die ansonsten die Kita-Gebühren nach oben getrieben hätte. Die Entlastung der Eltern wird somit von Jahr zu Jahr größer“, so Koch in der Landtagsdebatte.
Entlastet wurden aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen, deren Finanzierungsanteil durch die Kita-Reform gesunken ist. Für den Bereich der Kindertagespflege nennt der Bericht beispielsweise einen Rückgang des kommunalen Anteils von drei Prozentpunkten, wohingegen der Landesanteil von 39 auf knapp 46 Prozent gestiegen ist.
Für die Kitas selbst bedeutet die Reform die Einführung der Leitungsfreistellung, die Reduzierung der Gruppengrößen und die Vereinheitlichung von Schließzeiten.
Mit der Einführung des Wunsch- und Wahlrechts können sich Eltern nun auch im Rahmen vorhandener Kapazitäten für einen Kita-Platz außerhalb ihres Wohnortes entscheiden.
„Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Situation im Kita-System spürbar besser geworden ist, als sie vor der Kita-Reform war. Diese Verbesserungen sind umso beeindruckender, wenn man sich vor Augen führt, dass parallel dazu auch die Zahl der Kita-Plätze in den letzten zehn Jahren um rund 20.000 gestiegen ist – ein Plus von fast 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der Personalbestand in den Kitas um über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen – ein Plus von rund 50 Prozent. An dem Vergleich der beiden Zahlen wird deutlich, dass es trotz Fachkräftemangel in erheblichem Maße gelungen ist, die Personalausstattung in den Kitas zu verbessern“, so Koch weiter.
Größte Herausforderung für Eltern bleibt jedoch die Verlässlichkeit. 41 Prozent der Kitas geben an, dass der vorgesehene Betreuungsschlüssel über einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht sichergestellt werden konnte. Häufige Gruppenschließungen sind die Folge davon.
„Deshalb stellt Ministerin Touré die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt der anstehenden Kita-Gesetz-Novelle. Eine geschlossene Kita-Gruppe ist die denkbar schlechteste Betreuungsqualität, sowohl aus Sicht des Kindes als auch aus Sicht der gestressten Eltern. Zukünftig müssen sich die Eltern auf die Betreuungszeiten in der Kita verlassen können. Alles andere ist nicht familienfreundlich. Die Frage ist nur: Lässt sich dieses Problem mit noch mehr Geld lösen, als wir ohnehin schon mit 700 Millionen Euro Landesanteil für die Kita-Finanzierung aufbringen?“, so der Fraktionschef weiter.
Mit Blick auf die Haushaltslücke des Landes von rund 900 Millionen Euro sei klar, dass dieses Problem nicht durch zusätzliches Landesgeld auszugleichen sei. Darüber hinaus gibt es am Arbeitsmarkt aktuell auch gar nicht genügend Menschen mit der erforderlichen Qualifikation, um noch mehr Fachkräfte in den Kitas einzusetzen. „Deshalb ist auch der zweite Ansatz von Ministerin Touré genau der richtige: Nämlich für mehr Flexibilität im System zu sorgen.“
„Ministerin Touré hat auch mit ihrem dritten Punkt recht: Es braucht eine faire Finanzierung des Kita-Systems unter allen Beteiligten. Genau diesen Prozess haben wir jetzt in den nächsten Monaten vor uns. Da freue ich mich über alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge, die dabei helfen die Deckungslücke zu schließen“, so Koch in der Debatte zum Bericht der Sozialministerin.