Die Bundesregierung spielt mit der Existenz von Fischern!

Im Landtag wurde heute auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen zur Fischerei thematisiert. Manfred Uekermann, fischereipolitischer Sprecher, sprach hierbei über die Herausforderungen der Fischerei in Schleswig-Holstein und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Branche. Die Fischerei sei durch eine Vielzahl von Krisen stark unter Druck geraten, darunter durch den Klimawandel, schwindende Fischbestände und Nachwuchsmangel. Zudem führten gestiegene Treibstoffkosten und Fraßschäden durch Kormorane und Fischotter zu großen Existenzängsten in der Branche. Das sei auch ein Problem für die regionale Wertschöpfung:

„Ohne die Arbeit unserer Fischereibetriebe würden wir auf die Produktion regional verfügbarer Nahrungsmittel verzichten“, betonte Uekermann.

Eine wesentliche Hoffnung der Branche lag laut Uekermann deshalb in der sogenannten „Fischereikomponente“ des Bundes, die im Windenergie-auf-See-Gesetz verankert ist und ursprünglich fünf Prozent der Erlöse aus Offshore-Flächenversteigerungen für die Fischerei vorsah. Diese Mittel sollten als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten und zur Modernisierung der Flotte eingesetzt werden.

Uekermann kritisierte jedoch, dass die Fördermittel für 2024 durch den Bund bereits um 80 Prozent gekürzt worden seien und für 2025 und 2026 nur noch jeweils 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Das hat absolut nichts mit Planungssicherheit zu tun“, sagte er.

Besonders beunruhigend sei, dass die Gelder möglicherweise an der Fischerei vorbei in die Strukturen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fließen könnten. Dieser Politikstil führe zu Frustration und Resignation bei den Fischern, warnte Uekermann. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Küstenfischereibetriebe in Deutschland seit dem Jahr 2000 bereits um die Hälfte gesunken sei.

Positiv hob Uekermann stattdessen den „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“ hervor, der auf der Norddeutschen Fischereikonferenz in Cuxhaven unterzeichnet wurde. Dieser Pakt, der von Politik, Fischerei, Wirtschaft und Tourismus unterstützt werde, sei ein starkes Signal für die Zukunft der Küstenfischerei. Abschließend appellierte Uekermann an den Landtag, sich fraktionsübergreifend für eine zweckgebundene Zuweisung der Mittel aus der Fischereikomponente für die Fischerei einzusetzen.