Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts

Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts

Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch:

„Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus.

Mit einer Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro und rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich - schon für sich allein genommen - um die größte Industrieansiedlung bei uns im Land seit rund 40 Jahren. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus.“

Durch die vielen neuen Arbeitsplätze würden Dithmarschen und die Westküste aus der bisherigen Strukturschwäche geradezu herauskatapultiert.

Die Ansiedlung der Batteriefabrik habe darüber hinaus das Potenzial zum Gamechanger für ganz Schleswig-Holstein zu werden, hin zu unserem Ziel des klimaneutralen Industrielandes.

„Kaum ein anderes Projekt dürfte den Standortvorteil regenerativer Energien gepaart mit klimaneutraler Industrialisierung in Schleswig-Holstein besser verdeutlichen als diese Batteriefabrik. Eine erfolgreiche Ansiedlung ist deshalb die beste Standortwerbung, die man sich vorstellen kann mit der Chance auf weitere Ansiedlungen in den kommenden Jahren“, sagte Koch.

Es sei weitgehend unstrittig, dass es dafür einer öffentlichen Förderung bedürfe, um die Wettbewerbsverzerrung des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts auszugleichen.

Koch sei sicher, dass andere Bundesländer direkt als Standortalternative einspringen würden, sollte Schleswig-Holstein den Landesanteil nicht bereitstellen können – oder wollen. Deshalb wolle man für Klarheit sorgen und keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass man das mit dem Bund geschnürte Paket auch umsetzen werde.

Die Northvolt-Förderung aus dem Ukraine-Notkredit zu beziehen sei, laut Koch, entgegen der Behauptung von FDP und SSW verfassungskonform.

„Mit dem veränderten Notkreditbeschluss im Dezember letzten Jahres hat der Landtag formuliert, dass der Notkredit auch für Investitionen eingesetzt werden kann, die Zitat:

„in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine der unabdingbaren Beschleunigung der Energiewende und der Erlangung der Energiesouveränität dienen“. Zitat Ende.

Diese Voraussetzung trifft meines Erachtens unzweifelhaft auch auf die Förderung einer Batteriefabrik zu, weshalb eigentlich dem SSW eine Zustimmung möglich sein müsste, da er diese Änderung im letzten Dezember als Mitantragsteller eingebracht hat. Mit Blick auf die FDP, aber genauso den SSW will ich zudem auf den allerersten Beschluss zum Ukraine-Notkredit aus dem April 2022 verweisen, den alle fünf Fraktionen unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gemeinsam gefasst haben.

Damals haben wir festgestellt, dass Zitat: „im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt“. Zitat Ende.

Genau wegen dieser Notsituation mit erheblichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt ist es derzeit nicht möglich, die zusätzliche Belastung für die Northvolt-Förderung aus dem laufenden Haushalt aufzubringen. Trotz Inanspruchnahme des Notkredites weist die Haushaltsplanung für das kommende Jahr ohnehin schon eine Lücke von rund 500 Millionen Euro auf.

In dieser Situation zu glauben, dass die zusätzlichen Millionen für die erhöhte Northvolt-Förderung aus dem laufenden Landeshaushalt beglichen werden könnten, ist absolut unrealistisch.

Die weiteren Änderungen am Notkreditbeschluss bei Flüchtlingskosten, Lehrkräften und Cybersicherheit rechtfertigen erst recht keine Ablehnung, ganz im Gegenteil, sie entsprechen voll und ganz dem Ursprungsgedanken des Notkredites und stellen lediglich Aktualisierungen und Konkretisierungen dar.“

Im Folgenden ging Koch auf den Nachtragshaushalt der Landesregierung ein.

„Die Umstellung der Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein ist ebenfalls ein Milliardenprojekt.

Die Expertise, die Erfahrung und die Kundenbeziehungen dafür haben die Energieversorgungsunternehmen vor Ort, die die Haushalte bislang mit Gas oder bereits jetzt mit Fernwärme versorgen und die örtlichen Gegebenheiten kennen. Sie sind deshalb dafür prädestiniert, die zukünftigen Wärmenetze aufzubauen.

Was wir deshalb jetzt nicht brauchen, ist eine Landesentwicklungsgesellschaft als große Behörde, die ein landesweites Wärmenetz baut und dafür Milliardenzuschüsse aus dem Landeshaushalt benötigt.“

Als Land könne man aber dazu beitragen, die Wärmewende zu beschleunigen, indem man:
1. bereits jetzt schon denjenigen mit einer 75 Mio. Euro-Anschubfinanzierung unter die Arme greife, die als Erste mit entsprechenden Projekten starten.
2. wollen wir die Erfahrungen in einem Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmerzeugung allen Kommunen und Energieversorgern zur Verfügung stellen.
3. gehen wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt noch einen großen Schritt weiter: Bei Zustimmung des Landtages stehen Landesbürgschaften von bis zu 2 Milliarden Euro bereit, um die Aufnahme von Finanzmitteln durch die örtlichen Energieversorger abzusichern und ihnen die Milliardeninvestitionen in eine neue Wärmeversorgung zu erleichtern.

Wenn wir auf Öl- und Gasheizungen verzichten wollen, dann braucht es vorher eine Alternative, damit die Menschen wissen, wie ihre Wohnungen zukünftig geheizt werden.

Deshalb haben wir den größeren Kommunen in Schleswig-Holstein bereits 2021 die Aufstellung von Wärmeplänen verbindlich vorgeschrieben und deshalb treiben wir jetzt den Bau von Wärmenetzen voran.“