Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau

Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau

Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute erneut über den Weiterbau der A20 diskutiert. Für die CDU-Fraktion nutze der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian die Landtagsdebatte als Gelegenheit, um noch einmal herauszustellen, wie deutlich sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zum zügigen Weiterbau der A20 bekennen. Noch deutlicher als bereits im Jamaika-Koalitionsvertrag bekennt sich der Koalitionsvertrag von schwarz-grün zum Weiterbau der A20 wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen auf der geplanten Trasse gebaut wird.

„Wir bekennen und klipp und klar zum Bau der A20. Trassendiskussionen eignen sich nunmehr nur noch für Geschichtsbücher. Zudem haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns gegenüber dem Bund auch bei der Neugestaltung des Bundesverkehrswege und Mobilitätsplanes für die Infrastrukturinteressen unseres Landes einsetzen werden.“, so Kilian dazu in der Plenardebatte.

Kilian begrüßte dabei auch die Initiative von Verkehrsminister Madsen und den Einsatz von Ministerpräsident Daniel Günther. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus klar geregelt, dass die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. „Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert“, so Kilian unmissverständlich.

In der Debatte hielt Kilian der FDP-Fraktion, die den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hatte, den Spiegel vor. „Die FDP hat Sorge, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir hier anders beurteilen. Das Bekenntnis dieses Hauses ist nicht das Problem. Die Ampel könnte zum Problem werden. Aber es zeugt schon von einer besonderen Chuzpe, wenn die FDP hier ihr potenzielles Scheitern auf Bundesebene der Landeskoalition in die Schuhe schieben will. Der Ball liegt bei Volker Wissing. Er ist der Verkehrsminister“, so Kilian.

Schließlich stimmten die Abgeordneten einstimmig für den Weiterbau der A20.