Der Rechtsextremismus ist der Feind der Demokratie
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht 2022 und über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller fünf Fraktionen zur Wehrhaften Demokratie beraten. Für die CDU sprach in der Debatte die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:
„Wir alle teilen eine Erfahrung: das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt, und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben nie was anderes kennengelernt. Aber das scheint gleichzeitig auch ein Problem zu sein: Wir haben verlernt, das zu schätzen und im Zweifel zu verteidigen. Das Recht so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen und zu demonstrieren, wählen zu gehen; die Menschenrechte; der Schutz vor Willkür – all das ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber nichts davon ist selbstverständlich.“
Aufgrund der durch das Recherchemedium Correctiv jüngst aufgedeckten Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, haben alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages einen Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten“ beschlossen.
„Uns alle bewegen diese Berichte enorm. Ob sie uns überraschen? Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, tun sie es nicht. Vor dem zunehmenden Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden oft genug gewarnt. Das Treffen führt uns vor Augen, wie systematisch die Rechtsextremisten ihre Ideologie verbreiten, ihre Arbeit vorbereiten und wie brandgefährlich die AfD ist. Und es zeigt eben auch, dass die AfD mitnichten eine Protest-, sondern vielmehr eine rechtsextreme Partei ist“, so Glißmann weiter.
Das Treffen mahne alle, keine Zeit zu verlieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Wie das rechtlich möglich sei, zeige auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche. „Unabhängig von rechtlichen Schritten ist aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Demokratie das Wichtigste: Die Demonstrationen vom letzten und die vielen geplanten am kommenden Wochenende machen deutlich, dass die allergrößte Mehrheit der Gesellschaft dazu bereit ist. Dass unglaublich viele Menschen ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben. Das macht Mut“, so die Abgeordnete. Dabei müsse aber auch allen klar sein, dass der gemeinsamer Feind, dass der Feind der Demokratie der Extremismus, der Rechtsextremismus sei. „Rechts der Mitte zu sein, ist nichts Demokratiegefährdendes, auch wenn das dem ein oder anderen schwerfallen mag“, stellte Glißmann klar.
Darüber hinaus sei man sich auch einig, dass im politischen Wettbewerb Unterschiede deutlich werden müssen. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns darin verliere, die Unterschiede herauszuarbeiten und dass die Problemlösung in den Hintergrund rückt. Und genau das ist in den letzten Jahren zu oft passiert. Hören wir den Menschen noch ausreichend zu? Gerade in schwierigen Zeiten? Nehmen wir die Sorgen der Menschen noch ausreichend wahr? Bei allen Demonstrationen sind die Gespräche mit den Sorgenvollen mindestens genauso wichtig“, so die Abgeordnete.
Die parlamentarische Geschäftsführerin stellt noch einmal heraus: „Wir sind uns heute einig: in den Farben getrennt, in der Sache geeint. Aber nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch Antisemitismus. Und das ist so wichtig für die Menschen, die von den menschenverachtenden Deportationsplänen betroffen wären. Wir sagen ihnen heute alle gemeinsam, wir lassen Euch nicht allein, wir stehen an Eurer Seite und schützen Euch!“
Brite Glißmann schloss ihre Rede einem Zitat von Wolfgang Schäuble: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“