Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!

Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!

„Heute, am 24.02.2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein trauriger Jahrestag!“, stellte die flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo zu Beginn ihrer heutigen Rede fest.

„Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist unser Selbstverständnis.“

Man müsse nun aber auch darüber sprechen, dass es mit der Ankunft und Aufnahme dieser Menschen noch lange nicht getan sei. Dabei ginge es um KiTa-Plätze und Unterbringungen, die leider sowieso schon knapp seien.

„Eines ist mir besonders wichtig: Die Kommunen dürfen die Last nicht allein tragen, die Kommunen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Als Land sind wir bereits aktiv und tun, was wir können.

Wir unterstützen bei Aufnahme und Integration finanziell, haben eine vierwöchige Ankündigungsfrist für die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eingeführt und stellen – als Ergänzung zur Bundesförderung – Sprachkurse zur Verfügung. Das sind nur einige Beispiele von vielen.“

Vom Bund dagegen habe man sich mehr erhofft.

„Ganz klar ist: Es geht nicht ohne, es geht nur mit dem Bund. Und auch ich frage mich längst, wann unser Bundeskanzler sich endlich den Hut aufsetzt und das Thema endgültig zur Chefsache macht“, so Papo.