Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus

Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus

Die wirtschaftliche Lage der Kliniken und Krankenhäuser in unserem Land ist aktuell sehr angespannt, für manche Kliniken sogar existenzbedrohend. Gründe dafür sind zum einen die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie die stark gestiegen Energie- und Inflationskosten, zum anderem aber auch, dass die von der Bundesebene zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten nicht ausreichen.

Bund und Länder teilen sich im Wesentlichen die Finanzierung der Kliniken und Krankenhäuser. Während das Land für die Investitionskosten zuständig ist, werden die Betriebskosten auf Bundesebene über die Krankenkassen geregelt. Dabei legt der Bund ganz wesentlich den rechtlichen Rahmen für diese Finanzierung und den rechtlichen Rahmen der Krankenhausstruktur fest.

Aktuell arbeitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach an einer Krankenhausstrukturreform, die auch für die Kliniklandschaft bei uns im Land weitreichende Folgen hätte. Während die SPD vollmundig den Erhalt aller Notaufnahmen und jeder Geburtsstation im Land fordert, hätten die Pläne des Bundesgesundheitsministers (ebenfalls SPD) das genaue Gegenteil zur Folge.

„Für uns ist daher wichtig, dass sich der Initiator der Reform, also der Bund, auch an den reformbedingten Investitionskosten beteiligt und diese nicht alleine von uns hier vor Ort zu schultern sind“, so der Gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen in der Landtagsdebatte. „Unabhängig von der Krankenhausstrukturreform hat der Infrastrukturbericht eine Finanzierungslücke in der Krankenhausinvestitionsfinanzierung in unserem Land dargelegt. Unsere Landesregierung bekannt gegeben, dass zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 220 Mio. Euro über die kommenden zehn Jahre bereitgestellt werden sollen. 110 Mio Euro durch das Land und 110 Mio. Euro durch unsere Kommunen. Diese Mittel sind in Anbetracht der Herausforderungen notwendig und gut angelegtes Geld“, so Hansen weiter.

Dabei stehe das Wohl der Patientinnen und Patienten für die Koalition im Fokus. Um die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, führten sektorenübergreifende Projekte genau in die richtige Richtung. Auch vor dem Hintergrund des stetig steigenden Drucks des Fachkräftemangels, seien ambulante und stationäre Versorgungsstrukturen sinnvoll miteinander zu verbinden.