Bund und Länder ebnen den Weg für Investitionen und Entlastungen

Als erste große Maßnahme der neuen Bundesregierung hat der Bundestag das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, den sogenannten Investitionsbooster, verabschiedet. Kern des Pakets sind Entlastungen für Unternehmen und Anreize für neue Investitionen. Durch Steuerentlastungen und neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Unternehmen im Land in den kommenden vier Jahren um rechnerisch fast 46 Milliarden Euro entlastet werden.

Darüber hinaus planen Union und SPD im Bund in einem weiteren Schritt eine Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Anhebung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026.

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat diesem Entlastungspaket für die Wirtschaft zustimmen. Da dies jedoch Mindereinnahmen für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe zur Folge haben wird, war hier im Vorwege eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine mögliche Kompensation notwendig.

Diese Verständigung haben Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider diese Woche im Land vorgestellt. Die Verständigung sieht vor, dass die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle über eine spezielle Regelung bei der Umsatzsteuer vollständig kompensiert werden. „Unser gemeinsamer Kampf für die Kommunen hat sich gelohnt. Dass die Einnahmeausfälle der Kommunen zu 100 Prozent kompensiert werden, ist ein großer Erfolg“, so Ministerpräsident Daniel Günther diese Woche in Kiel.

Auch rund die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeausfälle der Länder in Höhe von bundesweit 16 Milliarden werden von Bund erstattet. Für Schleswig-Holstein wird das vor allem in den Bereichen Krankenhausinvestitionen, Bildung, Kita und Hochschule spürbar. Für Investitionen in Krankenhäuser sollen dem Land in den Jahren 2026 bis 2029 so nun jährlich 34 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für Bildung, Kita und Hochschule im gleichen Zeitraum sogar 35 Millionen Euro jährlich.

Das schafft Planungssicherheit für viele wichtige Investitionsvorhaben im Land. Diese Vereinbarung und die Verständigung zwischen Land und Kommunen aus der vergangenen Woche stellt nun die finalen Weichen, dass der Ganztagsausbau im Land mit Tempo und Zuverlässigkeit umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, die förderfähigen Bereiche des Investitions-Sondervermögens deutlich zu erweitern und auch eine Förderung von Investitionen in den Bereichen Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau zu ermöglichen.