Bund muss bei Krankenhausfinanzierung liefern

Die Gesundheitsversorgung in unserem Land war eines der heutigen Themen der Mai-Plenartagung. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen dankte zu Beginn seiner Rede dem Gesundheitsministerium für den vorgelegten Bericht und ließ folgend kein gutes Haar an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach:

"Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es gut, wenn auch das Bundesgesundheitsministerium einen ähnlichen Elan wie unsere Ministerin Kerstin von der Decken mit ihrem Team an den Tag legen würde. Leider bleibt es hier regelmäßig bei Ankündigungen. Insbesondere zur dringend notwendigen und überfälligen Krankenhausreform. Für Ende April war ein Konzept angekündigt – bis heute, am 11. Mai ist Schweigen im Walde beziehungsweise bei Herrn Lauterbach. So wird das nichts!"

Insgesamt befassten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sich mit vier Anträgen und weiteren Änderungsanträgen unter diesem Tagesordnungspunkt. Dabei sei laut Hansen der Antrag „Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren“ für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser von zentraler Bedeutung:

"Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dieser stellt mit einem durchschnittlichen Anstieg von zwölf Prozent (gemäß Veröffentlichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft) einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten der Krankenhäuser dar, die den TVöD anwenden. Auf dem schwierigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben diese Krankenhäuser dadurch auch wettbewerbsfähiger. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche ist mit höchster Priorität die zeitnahe Finanzierung der Personalkostenentwicklung in den Krankenhäusern sicherzustellen", sagte Hansen in seiner Rede.