Als Staat haben wir noch viel zu tun

Der Landtag debattierte heute den Verfassungsschutzbericht 2023. Die Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer stellte in ihrer Rede fest, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht auch Zuversicht vermittele: "Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen." Sie lobte die genaue Beobachtung der Verfassungsschutzkollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse zusammengetragen hätten.

Jedoch wog der Inhalt des Berichts schwer: Die Anzahl der verfassungsfeindlichen Menschen in Schleswig-Holstein habe zugenommen. Schiefer warnte vor prägnant agierenden Organisationen und Netzwerken, die Menschen zu extremistischen Zielen ziehen wollen, unterstützt durch Cyberangriffe aus dem Ausland, etwa aus Russland oder China. "Hier arbeiten Akteure systematisch und mit erheblichem Aufwand daran, unsere Demokratie zu destabilisieren."

Der Rechtsextremismus verzeichne die stärkste Steigerung, obwohl weniger Personen der Szene zugeordnet würden. Die Zahl der Straftaten, vor allem Propagandadelikte, sei deutlich gestiegen. "Wer verbal brandstiftet, freut sich, wenn jemand seine Überlegungen in die Tat umsetzt."

Schiefer kritisierte die AfD für ihre Vereinnahmung des 20. Juli und warnte vor der zunehmenden Gefahr durch Reichsbürger und Selbstverwalter. Linksextremistische Straftaten stagnierten auf niedrigem Niveau, während der islamistische Terrorismus weiterhin eine große Gefahr darstelle. Sie forderte schärfere Maßnahmen gegen islamistische Organisationen, die ideologisch der verbotenen Hizb ut-Tahrir-Bewegung nahestünden.

Abschließend hob sie den Antisemitismus als gemeinsame Klammer extremistischer Ideologien hervor. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten viele Akteure diesen Terrorakt genutzt, um Hass auf Israel und jüdische Menschen zu propagieren. "Wir möchten, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder ohne Angst erkennbar auf die Straße gehen können."