Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein

Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein

Auf Antrag von SPD, FDP und SSW hat sich der Landtag zum Beginn der letzten Plenartagung für dieses Jahr in einer aktuellen Stunde mit Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein befasst. Aufhänger der Aktuellen Stunde war dabei der Vorwurf der FDP, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich nicht an, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte, Krankenhausinvestitionen halten.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Aktuellen Stunde der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, der dabei herausstellte, dass die Vorwürfe der Opposition nicht zutreffend sind. Gemeinsam habe man in der Jamaika-Koalition stark in die Infrastruktur des Landes und damit auch in Krankenhäuser investiert. Dennoch habe man auch in Jamaika gemeinsam festgestellt, dass es über diese Investitionen hinaus einen Investitionsbedarf von über 800 Millionen Euro bei den Krankenhäusern im Land gebe.

„In Jamaika haben wir die Krankenhausinvestitionen deshalb ganz erheblich aufgestockt. Das allein war schon ein echter Kraftakt, den Land und Kommunen hier gemeinsam geleistet haben“, so Koch. Ende 2021 sei es dabei gelungen, weitere 121,4 Millionen Euro an IMPULSmitteln zu mobilisieren und zusammen mit der hälftigen Kofinanzierung durch die Kommunen somit insgesamt 242,8 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

Die Behauptung der FDP, die Landesregierung hätte damals zugesagt, die noch klaffende Finanzierungslücke von 628,5 Millionen Euro zu schließen, entspreche damit nicht der Wahrheit. „Auch Jamaika konnte nicht zaubern und das Geld ist auch damals nicht vom Himmel gefallen. Richtig ist aber natürlich, dass wir eine Lösung für den zusätzlichen Investitionsbedarf benötigen“, so Koch.

Koch stellte dabei noch einmal klar, dass Investitionen aus dem IMPULS-Programm nur dann möglich sind, wenn diesem auch ausreichend Überschüsse aus dem Landeshaushalt zugefügt würden. Genau das habe man mit dem im September beschlossenen 3. Nachtragshaushalt gemacht und dabei dem Sondervermögen IMPULS bis zu 170 Millionen zugeführt. „Jeder Euro, mit dem wir das Impuls-Programm stärken, hilft uns dabei, die finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die es braucht, um die Krankenhausinvestitionen zu erhöhen“, so Koch .Umso erstaunlicher sei es dabei, dass gerade SPD und FDP diesen 3. Nachtragshaushalt abgelehnt und sich damit gezielt gegen diese 170 Millionen Euro ausgesprochen hätten.

Koch betonte dabei noch einmal, dass die schwarz-grüne Koalition fest an der Seite der Kliniken und Krankenhäuser im Land stehe und den Investitionsstau dort genau so wie bei der öffentlichen Infrastruktur schrittweise ohne neue Schulden und solide finanziert abbauen werde. Darüber hinaus helfe das Land den Kliniken mit einer eigenen Liquiditätshilfe und übernehme erneut dort Verantwortung, wo der Bund vollmundig Versprechungen gemacht habe aber nun nicht liefere. Mit einem Volumen von 55 Millionen Euro wird das Land die zugesagten Hilfen des Bundes vorfinanzieren und damit schnellstmöglich Liquiditätshilfe für die Krankenhäuser im Land leisten.