100 Tage - 110 Punkte: Schwarz-Grün setzt um!
100 Tage - 110 Punkte: Schwarz-Grün setzt um!
Am 31. August hat Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Regierungserklärung „Zusammenhalten – Zusammen gestalten“ die erste Plenartagung nach der Sommerpause eröffnet.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, MdL, brachte in der anschließenden Aussprache für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, welche Prioritäten die CDU in der aktuellen Weltlage für die richtige Vorgehensweise bei der Umsetzung von Koalitionsvertrag und 100-Tage-Programm hält.
„Was wir in Krisenzeiten brauchen, ist ein klarer Kurs, ist Geschlossenheit und ist ein intelligenter Pragmatismus, der auf die aktuellen Herausforderungen sachgerecht reagiert und nicht durch politische Vorfestlegungen manche Optionen von vornherein ausschließt. In Schleswig-Holstein haben wir während der Corona-Pandemie gezeigt, wie gut das geht, und das nicht zuletzt auch im Schulterschluss mit der Opposition.
Und diesem Kurs sollten wir treu bleiben: Unaufgeregt, ohne Aktionismus, faktenbasiert, im Interesse der Sache und unter Einbeziehung von Expertenmeinungen klug entscheiden und diese Entscheidungen dann auch gemeinsam und geschlossen vertreten. Das ist der schleswig-holsteinische Weg. So haben wir das in der Vergangenheit gemacht und so wollen wir das auch in der Zukunft halten.“
Tobias Koch ordnete die Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm und die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags anschließend ein:
Schwerpunkt sei zuvorderst die Energiefrage und die Abfederung der Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft im kommenden Winter, der der erste „Kriegswinter“ nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs werde. Dabei gehen, so Koch, „das Erreichen der Klimaziele Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Putins hybride Kriegsführung“. Und weiter: „Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden erzeugtem Strom pro Jahr schaffen wir die Voraussetzung, um klimaneutrales Industrieland zu werden und machen uns gleichzeitig unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Wind, Sonne und Biomasse sind dabei unsere natürlichen Verbündeten.“ Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion von der Bundesregierung eine Deckelung des Gaspreises und die gleichzeitige, zeitweilige Aufhebung der Deckelung der Energieerzeugung aus Biomasse, die in Berlin angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde.“
Die Einrichtung des LNG-Terminals in Brunsbüttel bis Jahresende hat Priorität, sie ist ein wichtiger Baustein für die Energiesicherheit des gesamten Landes. Unstrittig sei aber, so Koch, dass Energieeinsparungen nicht nur Unternehmen und öffentliche Einrichtungen betreffen werden, sondern jeden einzelnen Haushalt. Auch hierbei werden die Menschen umfassend unterstützt. In einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Kommunen und Verbänden in der kommenden Woche wird über konkrete Maßnahmen beraten.“
Gleichzeitig lege die schwarzgrüne Koalition es darauf an, die Bedingungen in allen anderen Bereichen des Lebens zu verbessern. Die Qualität der Kinderbetreuung, der Bildung, konzertierte Fach- und Arbeitskräftegewinnung sowie der Ausbau der Mobilität im Land stehen dabei im Vordergrund. Einher geht dies mit der digitalen Transformation in der Verwaltung und bei Planungs- und Bauvorhaben. Das digitale Bauamt geht jetzt an den Start!
Der Fraktionsvorsitzende warf den Blick über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus: „Das Land kann einen relevanten Beitrag zur weltweiten Nahrungsmittelsicherheit beitragen dank der Aussetzung von Flächenstilllegung und Fruchtfolgeregelungen. Auch sind wir als Bundeswehrstandort relevant für die Garantie der Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner innerhalb der NATO. Daher muss über das 100-Milliarden-Paket der Bundeswehr hinaus auf eine gute Ausstattung der hiesigen Standorte und der hier stationierten Einheiten geachtet werden. Dem sehen wir uns verpflichtet.“