Pressearchiv Wolf Rüdiger Fehrs
TOP 31: Fördermittel müssen Projekten dienen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, liebe Kolleginnen, ich habe ihren Antrag zu Gender-Budgeting Kriterien bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein etwas verwundert gelesen. Verwundert deshalb, weil ich eine Aussage erwartet habe, dass in Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme etwas kräftig schiefläuft und Sie deshalb hier im Plenum einen Antrag einreichen, um den…(TOP 12) Diesem Antrag können wir nicht zustimmen
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD auseinandersetze, möchte ich eine grundsätzliche Sache voranstellen: Egal, wie man zu diesem Antrag steht: als Abgeordneter dieses Parlaments halte ich den Zeitpunkt, wann wir uns damit beschäftigen - insbesondere auch gegenüber der Öffentlichkeit - für…